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Bündnis schreibt an Grün und Schwarz

UKGM Bündnis schreibt an Grün und Schwarz

Vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen, aber auch den aktuellen Verkäufen von Rhön-Kliniken ist die Zukunft des UKGM offener denn je.

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Die Initiative „Gemeinsam für unser Klinikum“ demonstrierte vor dem UKGM.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Mitglieder des Aktionsbündnisses „Für unser Klinikum“ demonstrierten am Freitag vor dem Haupteingang des UKGM auf den Lahnbergen.

In einem offenen Brief an die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen schrieb das Bündnis, eine Verbesserung der „besorgniserregenden Situation am Universitätsklinikum Gießen und Marburg“ sei eine der vordringlichsten Aufgaben einer neuen Landesregierung. „Die Liste der Missstände am privatisierten Uniklinikum ist lang“, heißt es in dem Offenen Brief weiter.

Was ist aus dem Anliegen

Mehr als 50 000 Unterschriften gegen Stellenabbau und für gute Arbeitsbedingungen und eine gute Gesundheitsversorgung hatte das Bündnis im vergangenen Jahr gesammelt und Anfang diesen Jahres an den damaligen Ministerpräsidenten Volker Bouffier überreicht. Die Mitglieder erinnerten zudem daran, dass eine Petition zur Rückführung des UKGM in öffentliches Eigentum von über 1000 Menschen, darunter viele Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, im Hessischen Landtag eingereicht worden sei.

„Wir fragen uns erneut, was ist aus dem Anliegen einer ganzen Region geworden, wo sind unsere Unterschriften geblieben?“, hieß es in dem Schreiben weiter.

Anfang des Jahres hatten Landesregierung und Rhön-Konzern eine gemeinsame Absichtserklärung („Letter of intent“) veröffentlicht, in der im wesentlichen ein Moratorium für den Stellenabbau und eine Inbetriebnahme der Partikeltherapie angekündigt wurden. Im Gegenzug sollte Rhön vom Land Geld für die Auflösung des „Investitionsstaus“ erhalten.

Heute ist die Zukunft der Partikeltherapie ungewisser denn je. Ende des Jahres läuft eine zweite Frist ab, die die Landesregierung dem Rhön-Konzern gesetzt hatte. Siemens hat als Eigner der Anlage die atomrechtliche Rückbaugenehmigung beantragt. Die Landesregierung hüllt sich seit Monaten in Schweigen zu der Frage, wie sie das mit großem Getöse im Zuge der UKGM-Privatisierung verkündete Projekt doch noch in trockene Tücher bringen will. SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte unter der Woche am Rande des Marburger Wirtschaftstages, seiner Einschätzung nach sei das Partikeltherapiezentrum „tot“.

Atomrechtliche Genehmigung ist nahezu ausgeschlossen

Viel deute darauf hin, dass die Landesregierung die 100-Millionen-Konventionalstrafe einstreiche, die Rhön bei der Nichteinrichtung der Partikeltherapie zahlen muss. Experten vermuten zudem, dass eine atomrechtliche Genehmigung als Eigenbetrieb selbst unter Einbeziehung der Experten des Heidelberger Io­nentherapiezentrums in absehbarer Zeit nahezu ausgeschlossen ist.

Auch das Bündnis „Notruf 113“ hat an die Verhandlungspartner in Wiesbaden geschrieben. In einem gleichfalls als „offener Brief“ verfassten Schreiben beschäftigen sich die Notruf-Leute vor allem mit der Rolle von Rhön-Chef Eugen Münch: Seine Pläne seien „hin zu mehr privatem Kapital im Gesundheitswesen“ und „eine Zusatzversicherung, die den Kassenpatienten eine bessere Behandlung garantiert“ - „also die gewollte Zwei-Klassen-Medizin“, interpretiert Notruf 113.

Das „gnadenlose Verfälschen eines Krankenhauses zu einer Art von Fabrik“ - die Landesregierung dürfe dies nicht zulassen.

Hintergrund dieses Ansatzes ist der Verkauf von 43 Kliniken des Rhön-Konzerns an den Konkurrenten Fresenius.

Gegen den geplanten Verkauf verstärkt sich der Widerstand weiter. Jüngst hatte B. Braun dagegen beim Landgericht Schweinfurt Klage eingereicht. Nun erwägt die Asklepios Kliniken GmbH, ob sie dieser Klage beitritt.

von Till Conrad

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