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Felkl: „Man spielt mit Arbeitsplätzen“

Ortsumgehung Felkl: „Man spielt mit Arbeitsplätzen“

Die Ortsumgehung lässt weiter auf sich warten: Das Regierungspräsidium will erst untersuchen, welche Auswirkungen die Straße auf Zwergfledermäuse hat. Nun ist Breidenbachs Bürgermeister der Kragen geplatzt.

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Im Hintergrund verläuft die Kreisstraße 107, die beim Bau der Umgehung verbreitert und zur Bundesstraße 253 umgewidmet 
werden soll. Im Zuge des Straßenbaus wird das Gewerbegebiet vergrößert, Buderus 
Guss erhält Platz und kann bei Bedarf expandieren.

Quelle: Mark Adel

Breidenbach. Nur knapp 1,65 Kilometer ist die geplante Umgehung lang. Kurze Strecke, lange Dauer: Es geht nicht voran. Dabei ist die Verlegung der Bundesstraße 253 um Breidenbach nicht nur für die Anwohner bedeutsam, weil sie die Gemeinde von Verkehr entlastet. Im Zuge des Neubaus, der laut Hessen Mobil den Verkehr im Ort um bis zu 75 Prozent verringern soll, sind auch Erweiterungsflächen für das Unternehmen Buderus Guss vorgesehen.

Das schon seit Anfang 2016 laufende Planfeststellungsverfahren stockt aber. Es ist gleichzusetzen mit der Baugenehmigung bei Gebäuden. In den fast zwei Jahren sei „fast nichts an Entwicklung“ festzustellen, sagt Breidenbachs Bürgermeister Christoph Felkl (SPD) - ( wir berichteten).

Die eigentliche Planung rund um die Umgehungsstraße ist viel älter. „Die Obere Naturschutzbehörde ist seit Jahren im Thema“, sagt Bauamtsleiter Norbert Schmidt. „Deshalb waren wir mal optimistisch, dass es schnell geht.“ Eigentlich ist das Anhörungsverfahren durch das Gießener Regierungspräsidium (RP) längst beendet – während dieser Frist können Behörden wie Privatpersonen Bedenken mitteilen. Am Ende leitet das RP den Beschluss ans Verkehrsministerium weiter, erst dann kann Baurecht geschaffen werden.

Hintergrund

Die geplante Umgehung beginnt etwa 100 Meter südlich der Ortslage Breidenbach im Bereich vor der derzeitigen Perfbrücke. Von einem dort neu zu bauenden Kreisverkehr ausgehend durchläuft sie die Perf-aue bis zum derzeit dreiarmigen Kreisverkehrsplatz zwischen Breidenbach und Kleingladenbach, an den sie als vierter Straßenast anschließt.
Die bestehende Umgehung der Kreisstraße 107 wird diesem Kreisel und dem ebenfalls bestehenden Kreisel nördlich von Breidenbach verbreitert. Mit Verkehrsfreigabe des neu zu bauenden südlichen Teils der Umgehung im Zuge der Bundesstraße 253 wird die K 107 dann ebenfalls zur B 253 umgewidmet.
Die gesamte Baulänge beträgt 1,65 Kilometer, davon entfallen 900 Meter auf den Neubau und 750 Meter auf die Verbreiterung der K 107.

„Bis März 2016 lagen alle Stellungnahmen vor“, sagt Schmidt. „Da hätte man dann in aller Ruhe die Flugbewegungen der Fledermaus feststellen können“, ergänzt Felkl. Doch die beim RP angesiedelte Obere Naturschutzbehörde habe weiteren Klärungsbedarf erst jetzt angemeldet.

Das Vorkommen der europaweit geschützten Zwergfledermaus soll genauer untersucht werden. Weil die gerade Winterruhe hält, kann diese Untersuchung erst von Frühjahr bis Sommer erfolgen. Dabei sollen Flugrouten und Anzahl der Flüge erfasst werden. „Die geplante Straßenführung wird hierdurch nicht infrage gestellt“, teilte Thorsten Haas, stellvertretender Pressesprecher des Regierungspräsidiums, mit. Es solle aber festgestellt werden, ob Maßnahmen zum Schutz der Fledermaus erforderlich sind. „Das straßenrechtliche Verfahren der Ortsumgehung kann daher erst später abgeschlossen werden als zunächst geplant“, sagt Haas.

Doch diese weitere Verzögerung will der Bürgermeister nicht einfach so hinnehmen. „Es gibt kein anderes Projekt in meiner Amtszeit, in das wir so viel Zeit und Arbeit investiert haben“, sagt er. „Termine wurden immer wieder gekippt, es gab einen Nackenschlag nach dem anderen.“ Eigentlich sollte die fertige Planfeststellung Ende 2017 ans Verkehrsministerium nach Wiesbaden gegangen sein, berichtet der Verwaltungschef, der angesichts des Industriegebiets nicht an „Flugverkehr“ glaubt: „Keine Fledermaus hat da ihre Wochenstube.“

Und falls doch? „Dann müssten vier Meter hohe Irritationsschutzwände aufgestellt werden“, sagt Felkl. Schallschutzwände, um die Bürger vor Lärm zu schützen, seien indes schon abgelehnt worden. „Was ist das für ein Empfinden für den Bürger?“, fragt Felkl. Er betont die Wichtigkeit des Naturschutzes, doch aus seiner Sicht werde die Fledermaus dem Mensch vorgezogen.

Die Ortsumgehung sei zudem die einzige Möglichkeit, das Industriegebiet zu erweitern, sagt das Gemeindeoberhaupt. Die Straße soll das Gebiet von der Perfaue abgrenzen und auch als Hochwasserschutz dienen. Buderus Guss hat ein Interesse an Expansionsflächen in Richtung der geplanten Trasse. „Es geht nicht um Verkehrsentlastung, sondern auch um Arbeitsplätze“, verdeutlicht Felkl. „Das Unternehmen braucht Planungssicherheit. Dass das nicht gesehen wird, ist ein Unding.“

Bürgermeister Christoph Felkl steht vor dem Perftal, wo einmal die Ortsumgehung verlaufen soll. Dazu wird die Perf verlegt. Foto: Mark Adel

Buderus Guss hatte im Juli ­einen Brief ans Verkehrsministerium geschrieben, mit der Bitte, Planung und Bau voranzutreiben. In der von Staatssekretär Mathias Samson unterzeichneten Antwort heißt es unter anderem: „Ich kann Ihnen versichern, dass ich der Ortsumgehung eine hohe Priorität einräume.“ Diese Antwort aus Wiesbaden sei „Phrasendrescherei“, ärgert sich Felkl, getan werde aber nichts. „Man spielt mit Arbeitsplätzen, das ist nicht zu verantworten. Solange das Verfahren dauert, gibt es keine Entwicklungsmöglichkeiten für Buderus Guss.“ Und: „Irgendwann ist das Fass mal voll.“

„Riesige Gesprächsrunden“ beim Regierungspräsidium hätten nichts gebracht, ebenso wenig die Unterstützung von Hessens Finanzminister, dem Biedenkopfer Dr. Thomas Schäfer­ (CDU). Viele Breidenbacher hätten resigniert. „Von den älteren Mitbürgern glaubt keiner mehr an die Umgehung“, sagt Felkl.

Sollte das Planfeststellungsverfahren – wann auch immer – abgeschlossen sein, ist der Baubeginn zwar nähergerückt. Doch auch dann müssen noch Hausaufgaben gemacht werden, zum Beispiel der Grunderwerb. Und: Die Perf muss verlegt werden, auch das wird vor dem Straßenbau untersucht und von Fachleuten begleitet.
Zumindest die Finanzierung bereitet Felkl im Moment angesichts der Haushaltslage wenig Kopfzerbrechen. Die Zeichen aus Berlin seien positiv, die Kosten von geschätzt sechs Millionen Euro überschaubar. Dennoch: Die Bearbeitung all dieser Punkte werde den Baubeginn weiter verzögern.

von Mark Adel

Chronologie

Bürgermeister Christoph Felkl zählt auf, welche Verzögerungen allein seit Beginn des Planfeststellungsverfahrens aufgetreten sind:
Dezember 2016: Antrag auf Planfeststellung von Hessen Mobil beim Gießener Regierungspräsidium.

15. Februar bis 14. März 2016: Öffentliche Auslegung.

7. Juni 2016: Die Gemeindeverwaltung fragt bei Hessen Mobil nach dem Sachstand. Antwort: Es läuft noch die ­Beurteilung der Stellungnahmen. Es sei aber davon auszugehen, dass kein weiterer Erörterungstermin stattfinden müsse.

September 2016: Erneute Nachfrage bei Hessen Mobil. Antwort: Die Bearbeitung verzögert sich voraussichtlich bis zum Jahresende 2016.

17. Januar 2017: Erneute Nachfrage bei Hessen Mobil: Ziel ist, die Verfahrensunterlagen bis zum 31. März 2017 im Verkehrsministerium zur Plangenehmigung vorlegen zu ­können.

6. April 2017: Das Verkehrsministerium erlässt, die Brückensanierungen an der A 45 zu priorisieren. Andere Planfeststellungsverfahren ruhen.

November 2017: Das RP weist nochmals darauf hin, dass kein Erörterungstermin notwendig ist. Es wird auf die weiteren Verfahrensschritte hingewiesen.
„Über eine fehlende Stellungnahme seitens der Oberen Naturschutzbehörde ist in keinem Kontakt gesprochen worden“, sagt Felkl. Davon sei die Gemeinde im November überrascht worden.

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