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Hinterland Breidenbach will eigenen Windpark
Landkreis Hinterland Breidenbach will eigenen Windpark
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18:47 28.03.2012
Breidenbach

Mit 2 Ja- bei 20 Neinstimmen und 3 Enthaltungen votierten die Breidenbacher Parlamentarier am Dienstagabend mit deutlicher Mehrheit gegen eine Absichtserklärung zum Energiekonzept des Vereins Region Lahn-Dill-Bergland. Diese sieht vor, dass in einer Gemeinschaft von Kommunen der Region Lahn-Dill-Bergland die Ressourcen regenerativer Energien gemeinsam erschlossen werden.

Bereits der Haupt- und Finanz- sowie der Bau- und Planungsausschuss hatten sich gegen diese Absichtserklärung ausgesprochen. Insgesamt stellten die Sprecher der Parteien in Frage, ob Breidenbach durch eine Verwirklichung des Energiekonzeptes Lahn-Dill-Bergland Vorteile erfahre. Markus Burk betonte, dass die CDU-Fraktion dieser Vorlage skeptisch gegenüber steht, da es unsicher sei, ob Breidenbach durch die Mitgliedschaft auch bei eigenen Planungen im weiteren Verlauf profitiert.

Einigkeit herrschte bei der Absichtserklärung zur Entwicklung eines Windparks in der Vorrangfläche "Schwarzenberg" im Ortsteil Breidenbach, die einstimmig bei einer Enthaltung das Parlament passierte. Somit beabsichtigt die Gemeinde Breidenbach, das Vorranggebiet für Windenergienutzung eigenständig zu entwickeln. Dazu soll der Gemeindevorstand die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)vorbereiten. An dieser GmbH soll die Gemeinde Breidenbach einen Gesellschaftsanteil von 50 Prozent halten. In diesem Zusammenhang soll auch eine interkommunale Realisierung des Windparks geprüft und die notwendigen Gespräche eingeleitet werden.

60 Prozent der benötigten Fläche befinden sich in kommunaler und 40 Prozent in privater Hand. Der Gemeindevorstand wird mit dieser Empfehlung beauftragt, ein geeignetes Modell zur Beteiligung der Grundstückseigentümer innerhalb der Vorrangfläche zu erarbeiten und entsprechende Verhandlungen aufzunehmen.

Bürger einbinden

Die Beteiligung von Bürgern bei der Realisierung ist ausdrücklich erwünscht, die abschließende Beteiligungsform gilt es im Rahmen der Strukturierung der Gesellschaft zu erarbeiten. Die Ergebnisse der Verhandlungen, alle relevanten Entscheidungsgrundlagen und ein Konzept über die realisierbaren Formen der Betreibergesellschaft sind der Gemeindevertretung zur Entscheidung zeitnah vorzulegen, heißt es in der Beschlussempfehlung. Sowohl Sozialdemokrat Christoph Felkl, als auch CDU-Mann Axel Fuchs sowie Peter Künkel von der Bürgerliste sprachen sich für diese Beschlussvorlage aus, zu der es am 17. April eine Bürgerversammlung in Breidenbach geben soll. Mit einer solchen Lösung, so waren sich die drei Redner einig, und einem überschaubaren Risiko, sei mit einem doch erheblichen Ertrag zu rechnen.

Die Energiewende, so Felkl, fordere auch Breidenbach zum Handeln auf, denn wenn die Gemeinde dies nicht tue, würden private Investoren tätig werden. Fuchs erinnerte daran, dass man bei diesem Projekt die Bürger umfangreich einbinden und auch die Nachbarkommunen "mit ins Boot" nehmen muss. Künkel führte aus, dass diese Vorrangfläche vom Regierungspräsidium schon von Anbeginn festgelegt sei. Auch Breidenbacher sollen am Ertrag teilhaben können.

von Klaus Peter

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