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Bouffier verspricht Rückhalt

Marburg Bouffier verspricht Rückhalt

In angenehmer, konstruktiver Atmosphäre sind die Gespräche des UKGM-Betriebsrates beim Ministerpräsidenten Volker Bouffier ausgegangen. Das betonen beide Seiten.

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Wo führt der Weg am Uniklinikum hin? Die Mitarbeiter sind wegen des UKGM-Sparplans verunsichert.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Keine Polemik, keine Vorwürfe, dafür sachdienliche Diskussionen und Anregungen. Klingt harmonisch, und das war es anscheinend auch. Der Betriebsrat des Uniklinikums war am Mittwoch zu Gast bei Hessens Landeschef  Volker Bouffier und verließ mit einem guten Gefühl das über zweistündige Gespräch. Die Parteien wurden sich einig über das weitere Vorgehen am Uniklinikum. Zum einen wird es erste Gespräche des Betriebsrates mit den Mediatoren Friedrich Bohl und Wolfgang Gerhardt geben. Zum anderen, und das war nach Aussage von Betriebsratschefin Bettina Böttcher die wichtigste Forderung, soll der „kalte Stellenabbau“ gestoppt werden.

Das heißt im Klartext, so verspricht sich Böttcher: Befristete Stellen werden in gemeinsamen Gesprächen von Betriebsrat und Geschäftsführung bewertet und verlängert beziehungsweise neu besetzt. „Wichtig ist es, das gestörte Vertrauensverhältnis wieder herzustellen“, sagt Staatssekretär Michael Bußer. „Volker Bouffier begrüßt es, dass ein vertrauensbildender Prozess in Gang gesetzt wurde.“

Aussagen, die Bettina Böttcher, bestätigt. „Wir haben unsere Standpunkte klar gemacht. Volker Bouffier unterstützt uns in der Bestrebung, den kalten Stellenabbau zu stoppen.“ Allerdings, und das weiß auch Böttcher, hat der Betriebsrat rein formell keine Möglichkeiten, die Verlängerung von Fristverträgen einzufordern. Mit politischem Druck soll die Forderung jedoch mehr Gehör bei der Geschäftsführung finden.

Unterdessen einigten sich die Parteien auch auf ein weiteres Vorgehen beim Mediationsverfahren. Als Streitschlichter fungieren Friedrich Bohl (CDU) und Wolfgang Gerhardt (FDP), die in Kürze zu Gesprächen bei den Marburger und Gießener Betriebsräten anreisen werden. Inhalt und Ziel der Mediation wurden vom Ministerpräsidenten erörtert, sodass Konzern-Spitze und Arbeitnehmervertretung Schritt für Schritt an einen Tisch gebracht werde. „Wir hören uns an, was die Mediatoren zu sagen haben und entscheiden dann demokratisch im Gremium das weitere Vorgehen“, kündigt Böttcher an. Für Staatssekretär Bußer ist es erfreulich, dass die Betriebsräte die Gespräche mit den Mediatoren aufnehmen. Zweimal scheiterten bisher schon angesetzt Termine. Einen Wehrmutstropfen gab es für Böttcher am Mittwoch aber doch. Der für Donnerstag angesetzte Termin des UKGM-Wirtschaftsausschusses ist geplatzt. Dort wollten Geschäftsführung Konzepte und einen Stufenplan vorlegen. Für den kommenden Dienstag ist ein Treffen des Ausschusses angekündigt. „Wir wollen konstruktiv zusammen arbeiten. So geht das aber nicht“, kritisiert Böttcher.

Die kurzfristige Absage sowie die Ergebnisse der Bouffier-Gespräche wird Bettina Böttcher sicherlich am Donnerstagabend thematisieren. Um 19 Uhr trifft sich das Bürgerbündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“ im Stadtverordnetensaal in Marburg. Dort stimmen sich Bürger, Parteien und Vereine ab, wie sie gegen die UKGM-Sparpläne vorgehen wollen.

von Carsten Bergmann

zusätzliche Informationen:  

Marburg. Was müsste eigentlich geschehen, wenn das Land den Verkauf des Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) an den Medizinkonzern Rhön-AG zurücknimmt, wie vom Magistrat der Stadt Marburg vorgeschlagen? Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Gesundheitspolitiker Dr. Thomas Spies  zeichnet im OP-Gespräch zwei Szenarien:

Der Rhön-Konzern verkauft das UKGM freiwillig an das Land. In diesem Falle wäre mindestens ein Kaufpreis in der Höhe der Investitionen fällig, die Rhön getätigt hat: 112 Millionen Kaufpreis, 44,5 Millionen Kapitalerhöhung, 50 Millionen Kapitalrücklage, 30 Millionen Sozialfonds und 367 Millionen für Investitionen in Baukörper und Partikeltherapie – macht mehr als 600 Millionen Euro. Eine solche Summe, so Spies, wäre nur schwer in einem einzelnen Landeshaushalt unterzubringen.

Der Kaufvertrag gibt drei Möglichkeiten vor, unter denen das UKGM ans Land zurückfallen kann: Der Rhön-Konzern geht insolvent (unrealistisch), er erfüllt seine Investitionsverpflichtungen nicht (tut der Rhön-Konzern aber), oder er erbringt die vereinbarten Leistungen für Forschung und Lehre nicht. Auf diesen Vorwurf stellen unter anderem die Resolutionen der Senats der Philipps-Universität und des Magistrats der Stadt Marburg ab.  Ein solcher Nachweis wäre schwer zu erbringen, aber er wäre eventuell möglich, sagt Spies. Allerdings müsste das Land auch in diesem Falle eine Summe von mindestens 600 Millionen Euro aufbringen – „nicht einfach in einem Landeshaushalt, eigentlich nicht darstellbar“, sagt Spies, der gleichwohl glaubt: Man muss weiter über eine solche Möglichkeit nachdenken.

Bis dahin, so Spies, muss das Land andere Weg finden, um öffentliches Interesse (Krankenversorgung, Gesundheitsvorsorge, Forschung und Lehre) durchzusetzen: Durch eine Novelle des Universitätsklinika-Gesetzes  beispielsweise, die die Einflussmöglichkeiten der Medizin-Fachbereiche für die Organisation von Forschung und Lehre erhöht. Oder durch die gesetzliche Einführung von Personal-Mindeststandards für die Pflege, die seit zwei Jahren diskutiert wird. Eine Gesetzesinitiative des Bundeslands Bremen ist so weit, dass sie kurz vor der Entscheidungsreife steht, sagte Spies. „Wir rechnen bald mit Ergebnissen.“

von Till Conrad

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