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Bouffier erzürnt Böttcher

UKGM Bouffier erzürnt Böttcher

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Erwartungen auf eine klare Haltung zur Zukunft des UKGM enttäuscht.

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Offiziell hat die Rhön-AG Pläne zum Abbau von 236 Stellen am UKGM bekannt gegeben. Ministerpräsident Volker Bouffier hält dies für akzeptabel.Foto: Thorsten Richter

Quelle: Thorsten Richter

Bouffier hatte nach OP-Informationen unmittelbar nach Bekanntwerden der gescheiterten Übernahme eigens die Betriebsräte der UKGM-Standorte Gießen und Marburg angerufen, um sie zu einem Gespräch in die Staatskanzlei zu bitten.

Dass der Ministerpräsident in einer Pressekonferenz schon vor dem Treffen mit den Arbeitnehmervertretern über seine Gespräche mit UKGM-Vertretern berichtete, mag man noch als Flegelei durchgehen lassen. Dass Bouffier im Kern sagte, die Landesregierung könne nichts tun gegen den Abbau von in Rede stehenden 236 Stellen, erzürnte die Marburger Betriebsratsvorsitzende Bettina Böttcher. „Die Landesregierung müsste inzwischen eigentlich wissen, dass wir am Limit arbeiten und dass wir auf keine einzige Stelle verzichten können.

Bouffier hatte in seiner Erklärung gesagt, Maßstab für die Landesregierung bei allen Maßnahmen am UKGM sei die „medizinische Verträglichkeit“, so Dr. Günther Adolphs, Sprecher von Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann. Solange keine Ärzte- oder Pflegestellen betroffen seien, sei der „organisatorische Ablauf“ in den UKGM-Standorten nicht Sache der Landesregierung.

Für den SPD-Politiker Dr. Thomas Spies fällt diese Formulierung in die Kategorie „Wortbruch“.

Der Marburger erinnerte daran, dass sich die Landesregierung für ein Moratorium beim Stellenabbau stark gemacht habe.

Auf Antrag der SPD findet heute eine Sondersitzung des Hessischen Landtags statt. Die SPD verlangt von Ministerin Eva Kühne-Hörmann detaillierte Auskunft über die Gespräche von gestern und will zudem wissen, was die rechtlichen Konsequenzen aus dem knapp gescheiterten Übernahmeversuch sind. „Wer kann jetzt was noch tun?“, formulierte es Spies und bezog sich damit auf Meldungen in dieser Woche, nach denen Fresenius die Übernahme von Rhön noch nicht abgeschrieben habe. Schließlich will Spies wissen, was „Plan B“ der Regierung sei, die sich nach dem Übernahmeangebot von Fresenius überaus kritisch zur Zusammenarbeit mit Rhön geäußert hatte.

Bettina Böttcher jedenfalls teilte nach dem Gespräch mit, der Betriebsrat werde wie bisher um jede Stelle kämpfen. Das Bündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“ hat unterdessen mehr als 31000 Unterschriften gesammelt und plant eine Petition an den hessischen Landtag.

von Till Conrad

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