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Hinterland Biedenkopfs Intensivstation erhält Zuschuss
Landkreis Hinterland Biedenkopfs Intensivstation erhält Zuschuss
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21:18 01.03.2012
Symbolbild Quelle: Michael Bührke / pixelio.de

Gießen. In einer Grundsatzentscheidung hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts gestern die Voraussetzungen geklärt, unter denen ein Krankenhaus einen sogenannten Sicherstellungszuschlag erhalten kann, weil es für die Bevölkerung unabdingbar notwendige Leistungen erbringt, deren Kosten von den Fallpauschalen nicht gedeckt werden.

Kläger war das Deutsche Rote Kreuz (DRK) als Träger des DRK-Krankenhauses in Biedenkopf.

Das Krankenhaus ist verpflichtet, intensivmedizinische Behandlungskapazitäten vorzuhalten und betreibt seit Februar 2008 eine Intensivstation mit sechs Betten als Hauptfachabteilung.

Das Hessische Sozialministerium hatte zwar festgestellt, dass das DRK-Krankenhaus Biedenkopf unabdingbar an der Notfallversorgung teilnimmt und die Vorhaltung einer Intensiv- Behandlungseinheit zwingend erforderlich ist, weil die Versorgung von Notfallpatienten nicht durch ein anderes Krankenhaus sichergestellt werden kann. Die Feststellung, dass auch die Voraussetzungen für die Gewährung eines Sicherstellungszuschlages vorliegen, dessen Höhe dann zwischen dem Krankenhaus und den Krankenkassen auszuhandeln ist, lehnte das Sozialministerium jedoch  ab. Nach Ansicht des Ministeriums sei die Gesamtfinanzierung des Krankenhauses zu betrachten, nicht nur die einer defizitären Abteilung. Nur wenn der Bestand des Krankenhauses insgesamt gefährdet sei, werde der Sicherstellungszuschlag gewährt.

Die 7. Kammer hält diese Rechtsauffassung unvereinbar mit den gesetzlichen Vorgaben. Die maßgebliche Vorschrift stelle nicht auf die wirtschaftliche Situation des Krankenhauses als Ganzes ab, sondern habe die einzelne Abteilung im Blick, in der die Leistungen erbracht werden, die durch die Fallpauschalen nicht abgedeckt seien.