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Biedenkopf will Einnahmen erhöhen

Bürgerhaushalt Biedenkopf will Einnahmen erhöhen

Zur Einführung eines „Bürgerhaushaltes“ soll der Magistrat der Stadt Biedenkopf bis zur Juni-Sitzung der Stadtverordneten ein Votum geben.

Biedenkopf.  Der Antrag der Fraktion BB, einen Bürgerhaushalt einzuführen, sieht vor, den Bürgern Biedenkopfs bei der Aufstellung des städtischen Haushalts ein attraktives Mitwirkungsangebot zu unterbreiten. Sie sollen sich mit kreativen Ideen einbringen.

Aufgrund der defizitären Haushaltssituation sei es auch sehr wichtig, Verständnis für die Finanzsituation der Stadt zu wecken. Dieses Instrument diene auch dazu, mehr Transparenz ins kommunalpolitische Handeln zu bringen. Auch werde es vielleicht Vorschläge geben, wie Einsparungen im Haushalt vorgenommen werden könnten, heißt es in der Antragsbegründung. Siegfried Engelbach von der CDU berichtete im Auftrag des Haupt- und Finanzausschusses, von der einstimmigen Empfehlung, diesen Antrag als Prüfauftrag an den Magistrat weiterzuleiten, der bis zur Juni-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Stellungnahme dazu abgeben soll. Der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses wurde einstimmig entsprochen.

Bei neun Gegenstimmen der CDU-Fraktion verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung anschließend mehrheitlich den ersten Nachtrag zur Gebührensatzung zur Marktsatzung der Stadt Biedenkopf.

Bürgermeister Joachim Thiemig betonte, dass das Haushaltssicherungskonzept Grundlage des Nachtrags ist. Bisher zahlen die Marktbeschicker je angefangenem Meter ihres Verkaufsstandes zwei Euro. Diese Gebühren sollten auf drei Euro je angefangenen Meter erhöht werden, wobei sich die Stadt Mehreinnahmen von 3.000 Euro pro Jahr verspricht. Gebührenerhöhungen machen dem Bürgermeister „grundsätzlich keinen Spaß“, aber ohne Mehrbelastungen nach Augenmaß, die dann gerecht verteilt werden, gehe es einfach nicht.

Gerhard Hesse (CDU) bezeichnete diese 50-prozentige Erhöhung als keine gute Botschaft. Dies sein ein falsches Signal. Deshalb lehne die CDU-Fraktion diesen ersten Nachtrag zur Gebührensatzung ab.

Einstimmig votierten die Biedenkopfer Parlamentarier für die Erhebung einer Spielapparatesteuer und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Biedenkopf. Wie Bürgermeister Thiemig berichtete, entspreche die Vorlage der neuen Satzung dem Muster des Hessischen Städtetags, in der auch die aktuelle Rechtsprechung aufgenommen worden sei.

Die bisherige Satzung habe sich auf vergangene und zukünftige Besteuerungszeiträume bezogen, wobei die neue Satzung keine vergangenen Besteuerungszeiträume betreffe. Aus der Änderung der Spielapparatesteuer erhofft sich die Stadt zukünftig jährlich einen Steueranteil von 75.000 Euro und damit 15.000 Euro mehr als bisher.

Wegen eines Formfehlers bei der Abstimmung am 15. Dezember 2011 musste erneut über die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan mit seinen Anlagen und das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2012 abgestimmt werden. Der Haushaltsplan wurde mit 21 Ja- bei 9 Nein-Stimmen (CDU) und einer Enthaltung erneut verabschiedet. 

von Klaus Peter

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