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Biedenkopf blockt Marktplatz

Glücksspiele Biedenkopf blockt Marktplatz

Auf Antrag aller Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung beschloss das Gremium einstimmig eine Veränderungssperre für den "Marktplatz".

Biedenkopf. Ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der BB-, CDU-, SPD- und UBL-Fraktionen sowie des Stadtverordneten Volkhard Ferchland (FDP) wurde in der jüngsten Sitzung der Biedenkopfer Stadtverordneten auf die Tagesordnung genommen und von Stadtverordnetenvorsteher Dirk Balzer erläutert. Es wurde gefordert, die Aufstellung der Ersten Änderung des Bebauungsplanes Nr. S 1 „Marktplatz“ der Stadt Biedenkopf - Stadtteil Kernstadt zu beschließen. Mit dieser Änderung sollen weitere Vergnügungsstätten, wie zum Beispiel Wettbüros, Spiel- und Automatenhallen und ähnliche Einrichtungen, die dem Begriff „Vergnügungsstätte“ zuzuordnen sind, unterbunden werden.

Es sollen, so Balzer, die Räume im Erdgeschoss des Gebäudes Marktplatz 15 als Wettbüro mit Spielhalle genutzt werden. Im Hinblick auf eine geordnete städtebauliche Entwicklung sollte diese Nutzung nicht zugelassen werden. Um eine Ansiedlung dieser Vergnügungsstätten zu unterbinden, soll der Bebauungsplan geändert und ergänzt sowie zur Sicherung der Bauleitplanung die Veränderungssperre erlassen werden.

Mit Kontrollen gegen Ärgernis Verschmutzung

Bürgermeister Joachim Thiemig (SPD) erklärte, dass er hinter diesem Antrag stehe und die Problematik erkenne, denn rund um den Marktplatz seien bisher sieben Lokale, in denen Spielapparate vorhanden seien. Thiemig regte an, zu überlegen, ob nicht weitere Straßen im Innenstadtbereich mit einer Veränderungssperre belegt werden sollten. Einstimmig votierten die Parlamentarier für diesen Antrag.

Heinz Olbert (BB) berichtete von wiederholten Beschwerden über Verschmutzungen in der Stadt und fragte an, was die Stadt dagegen unternehmen wolle. Der Bürgermeister äußerte sich dazu, dass dies ein leidiges Thema sei. Es gebe eine Straßenreinigungssatzung, an die sich die Hausbesitzer halten müssten. Die Stadt werde versuchen, das Bewusstsein der Bürger zu diesem Thema zu schärfen.

Es solle in Kürze auch ein Rundgang seitens der Stadtverwaltung erfolgen, um die Missstände einzusehen. Wo Handlungsbedarf bestehe, würden die Hausbesitzer nochmals auf die Notwendigkeit der Sauberhaltung hingewiesen. Auch würden zukünftig an diesen neuralgischen Punkten verschärft Kontrollen erfolgen, besondern hinsichtlich von Hundekot. Bürgern, die sich nicht an diese Vorgaben halten, drohe ein Ordnungswidrigkeitsverfahren.

von Klaus Peter

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