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Bewährungsstrafe: Bauunternehmer beschäftigte Schwarzarbeiter

Prozess vor dem Landgericht Bewährungsstrafe: Bauunternehmer beschäftigte Schwarzarbeiter

Ein Jahr und sechs Monate lautet das Urteil gegen einen 51-jährigen Unternehmer aus dem Hinterland.

Im Prozess ging es um Schwarzarbeit und Veruntreuung von Arbeitsentgelt.

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Marburg. So etwas werde ihm nicht nochmal passieren, sagte der Angeklagte gestern vor dem Landgericht in Marburg. Er habe „die Sache einfach laufen lassen“. Wenn der 51-Jährige von der „Sache“ spricht, dann meint er die dubiosen Machenschaften einer Hinterländer Baufirma, die Schwarzarbeiter beschäftigt und dadurch einen Versicherungsbetrug in Millionenhöhe verursacht haben soll. Die Besonderheit: Der Angeklagte war in diesem Unternehmen als Geschäftsführer und Gesellschafter eingetragen.

Dass das Urteil mit einer Bewährungsstrafe relativ milde ausfiel, liegt daran, dass die Verteidigung vor dem Landgericht glaubhaft darlegen konnte, dass der studierte Bauingenieur lediglich als „Strohmann“ fungierte. Auf dem Papier sei er zwar der Geschäftsführer der Firma gewesen, faktisch habe sich der Familienvater aber weder um Firmen-Aufträge, noch um Personalfragen gekümmert.

Für seine Tätigkeit sei er von seinem mittlerweile untergetauchten Geschäftspartner in dem verhandelten Zeitraum von 2007 bis 2010 mit gerade einmal 1000 Euro entlohnt worden.

Mindestens 1,5 Millionen Euro Schaden

Zur Last legte die 1. Strafkammer des Landgerichts unter Vorsitz von Dr. Carsten Paul dem 51-Jährigen jedoch die Beihilfe bei der Veruntreuung des Arbeitsentgeldes von illegal beschäftigten Angestellten. Dabei summierte die Staatsanwaltschaft den entstandenen Schaden, den der Angeklagte durch seine Beihilfe mitverantworten muss, auf immerhin 1,5 Millionen Euro.

Konkret war die 2006 gegründete Firma auf mehreren Großbaustellen im Bundesgebiet aktiv. Beschäftigt habe das Hinterländer Unternehmen, nach Aussage des Angeklagten, offiziell zwölf Arbeiter. Für die verrichteten Arbeiten, etwa an den Aachener Arkaden oder dem VW-Werk in Baunatal, seien jedoch mindestens doppelt so viele Arbeiter vonnöten gewesen. So habe es sich auch der Angeklagte ausgerechnet, der Zugang zu den Unterlagen besaß.

Warum er das offensichtlich betrügerische Vorgehen dennoch tolerierte, ließ der Angeklagte durch seinen Verteidiger erklären. Demnach sei der 51-Jährige mit seinem Ingenieur-Büro bereits im Jahr 2006 in arge finanzielle Nöte geraten. „Es war so schlimm, dass er sogar den Unterhalt für seinen Sohn nicht mehr bezahlen und Sozialhilfe beantragen musste“, sagte sein Verteidiger.

Zustimmung aus finanzieller Notlage heraus

In dieser Zwangslage habe er sich darauf eingelassen, bei der Unternehmensgründung mit seinem Namen zu bürgen. Dem Angeklagten sei dann auch relativ schnell klar geworden, dass Scheinrechnungen verwendet wurden. Um die Schwarzarbeit zu vertuschen seien drei namentlich bekannte Subunternehmer eingesetzt worden, die jedoch gar nicht auf den Baustellen tätig wurden.

Die Kammer folgte bei ihrem Urteil den Forderungen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung, die eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten für angemessen hielten. Zudem muss der 51-Jährige 300 Stunden gemeinnützige Arbeit innerhalb der zweijährigen Bewährungszeit ableisten.

Richter Dr. Carsten Paul sagte, dass die Hilfestellung durch einen Bewährungshelfer in diesem Falle durchaus sinnvoll sei. Dieser könne dem Bauingenieur auch bei dessen laufenden Insolvenzverfahren unterstützen.

von Dennis Siepmann

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