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Hinterland „Behauptungen entsprechen nicht der Realität“
Landkreis Hinterland „Behauptungen entsprechen nicht der Realität“
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18:08 24.10.2014
Von Gianfranco Fain
Die Sanierung der Gladenbacher Straße in Lohra ist wegen der Kosten ein Reizthema unter den Anwohnern. Quelle: Gianfranco Fain
Lohra

Vor einigen Wochen verteilte Gerhard Höfler einen offenen Brief in Lohra, in dem der Verwaltung vorgeworfen wird, für sich nicht dieselben Sparsamkeitsmaßstäbe gelten zu lassen, die sie den Bürgern auferlegt.

Am Donnerstagabend befasste sich der Gemeindevorstand nun mit dem Inhalt des Briefes. Das Ergebnis der Beratungen fasst Bürgermeister Georg Gaul als Sprecher des Gemeindevorstands zusammen: „Hinsichtlich der Veranlagung an der Gladenbacher Straße hat Herr Höfler Akteneinsicht genommen und hat die Möglichkeit ein Widerspruchsverfahren anzustrengen. Bei den weiteren Vorwürfen handele es sich um Behauptungen, die nicht der Realität entsprechen, und zu denen der Gemeindevorstand keine Stellung nimmt.“

Gaul fügte aber noch an, dass jederzeit ein Gesprächstermin mit ihm vereinbart werden könne. Höfler moniert, dass die Gemeinde zwar moralische Auffrufe zum Sparen oder dem Einsatz der Bürger für die Bürgerhäuser mache, diese Grundsätze aber selbst nicht einhalte. Zum Beispiel bei den Straßenbeiträgen, wo eine Reduzierung der den Bürgern und dem Gemeindehaushalt verursachten Kosten möglich gewesen wäre.

Bei einer Akteneinsicht für den zweiten Bauabschnitt Gladenbacher Straße stellte Höfler nach eigenen Angaben unter anderem folgende Punkte fest: Die Gemeinde müsse 476,17 Euro bezahlen, weil bei einer Anliegerversammlung ein Rechtsanwalt zugegen war. Für ein Beweissicherungsverfahren durch ein Ingenieurbüro muss die Gemeinde 4165 Euro aufbringen und für die Berechnungen von Vorausleistungen müssen 7735 Euro an einen Rechtsanwalt gezahlt werden.

Geld, das leicht einzusparen gewesen wäre, so Höfler, da in der Gemeindeverwaltung trotz der schlechten wirtschaftlichen Lage Beförderungen von der Besoldungsstufe A12 auf A13 erfolgten und zudem ein Bauingenieur im Hause arbeite. Genügend Fachverstand müsse also vorhanden sein. Und hätten nicht die Fotos zur Beweissicherung für eventuelle Bauschäden durch Gemeindemitarbeiter gemacht weden können?

Trotz mehrfach erfolgter Gespräche mit Gemeindevorstandsmitgliedern seien keine Korrekturen erfolgt, moniert Höfler. Stattdessen werde der Bürger in das Widerspruchs- und Klageverfahren gezwungen.

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