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Hinterland Gladenbach ordnet seine Waldwege
Landkreis Hinterland Gladenbach ordnet seine Waldwege
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07:10 06.03.2018
Der Wirtschaftsweg entlang der Salzböde bei Mornshausen, der auch als Radweg ausgewiesen ist, soll ausgebaut werden. Eine Feldwegesatzung würde der Stadt helfen, höhere Zuschüsse dafür zu bekommen. Quelle: Michael Tietz
Gladenbach

Der dritte Entwurf soll es nun sein. Die beiden ersten Vorlagen der Feldwegesatzung der Stadt Gladenbach sorgten laut Bürgermeister Peter Kremer (parteilos) für ­„erheblichen Gesprächsbedarf“. Nachbessern war deshalb angesagt. Die dritte, überarbeitete Variante stellte die Verwaltung nun während einer Informationsveranstaltung rund 40 interessierten Bürgern vor. Mit diesem Regelwerk kann die Stadt künftig die Nutzung ihrer Feld- und Waldwege besser kontrollieren und steuern.

Gladenbach wird laut Kremer die erste Kommune im Hinterland sein, die bald über ­eine Feldwegesatzung verfügt. Im Landkreis verabschiedete die Gemeinde Fronhausen eine solche im Juni 2008.

Wege gehören zum öffentlichen Verkehrsraum

Julius Hahn vom städtischen Bauamt erläuterte Politikern, Landwirten und Waldbesitzern die einzelnen Paragrafen der Satzung. Diese regeln unter anderem, wer in Wald und Flur unterwegs sein darf. Die städtischen Wege dienen der Bewirtschaftung der land- und forstwirtschaftlich sowie gärtnerisch genutzten Grundstücken. Außer
dem dürfen sie als Zugang zu den im Außenbereich liegenden Betrieben und Wohnhäusern genutzt werden.

Jagdaufseher, Jagdpächter und Inhaber von ganzjährigen Jagderlaubnisscheinen stehen die Wege ebenfalls zur Verfügung. Die Verwaltung will nun klären, ob diese Erlaubnis auf alle Jagdberechtigten ausgedehnt werden kann.

„Die Wege gehören zum öffentlichen Verkehrsraum“, stellte Hahn klar. Deshalb dürften diese auch mit Kraftfahrzeugen und Rädern befahren werden – sofern dies nicht durch eine andere Vorschrift untersagt wird.

Genehmigung kostet 30 bis 3000 Euro

Ein Paragraf der Satzung legt auch die Bestandteile eines ­Weges fest. Dazu gehört neben Gräben, Brücken und Grenzsteinen auch der Luftraum über dem Weg. Das bedeutet: Wenn zum Beispiel ein Mähdrescher auf ­einem Feldweg unterwegs ist und Äste von Bäumen von einem Nachbargrundstück die Durchfahrt behindern, muss der Eigentümer diese zurückschneiden.

Jeder Bürger kann eine schriftliche Benutzungserlaubnis für die städtischen Feld- und Waldwege beim Magistrat beantragen. Die Gebühr beträgt zwischen 30 und 3000 Euro. „Im Regelfall werden wir 30 Euro verlangen“, erklärte Kremer. Im Gegenzug kann die Stadt nun auch eine Ordnungswidrigkeit aussprechen und ein Bußgeld verlangen, wenn jemand widerrechtlich einen Weg nutzt.

Bürgermeister 
kontert Kritik

Als „zu einseitig“ bezeichnete­ ein Gladenbacher die Satzung. Diese enthalte nur Pflichten für die Nutzer. Seine Forderung: Die Stadt müsse ihre Wege einschließlich der Wasserdurchlässe besser in Ordnung halten. „Die Kommune ist hier mit im Boot, natürlich hat auch sie Pflichten“, entgegnete der Bürgermeister. Kremer und Hahn verhehlten nicht, dass es an ­einigen Stellen im Stadtgebiet Probleme mit umgeackerten Feldwegen gibt.

Mit der Satzung bekommt die Kommune nun eine leichtere Handhabe, wenn jemand einen Weg beschädigt oder verdreckt. Sie kann diese Mängel dann auf Kosten des Verursachers beseitigen lassen. Den Vorwurf eines Bürgers, die Stadt wolle mit dieser Satzung „die Landwirtschaft rauskippen“, ließ der Bürgermeister nicht unkommentiert.

Ohne Satzung weniger Förderung

„Unrecht in der Vergangenheit ist auch jetzt noch Unrecht“, sagte Kremer mit Blick auf widerrechtlich umgegrabene Feldwege. Tritt die neue Satzung in Kraft, will die Stadt den Übeltätern aber noch eine Übergangsphase einräumen, um den ursprünglichen Zustand des Weges herzustellen.

Eine Feldwegesatzung hat für die Stadt einen weiteren großen Vorteil. Will sie einen Wirtschaftsweg ausbauen, kann sie damit auf höhere Zuschüsse hoffen – zum Beispiel für den Streckenabschnitt des Salzböde-Radwegs bei Mornshausen. Ohne Satzung fällt die Förderung niedriger aus.

Das Gladenbacher Parlament wird nun über den Entwurf der Feldwegesatzung beraten und voraussichtlich am 26. April darüber abstimmen. Bis dahin haben auch noch die Ortsbeiräte die Möglichkeit, Stellungnahmen dazu abzugeben.

von Michael Tietz

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