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Straßensanierung kann starten

Akteneinsichtsausschuss Straßensanierung kann starten

Am Dienstagabend tagte in Bad Endbach der 
Akteneinsichtsausschuss zum Thema „Straßenerschließung/Straßenbeiträge“ und kam zum 
Ergebnis, dass der Sanierung zweier Straßen keine Steine im Weg liegen.

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Nach dem Ergebnis des Akteneinsichtsausschusses kann die Gemeinde Bad Endbach nun die Straße „Am Goldfloss“ in Hartenrod grundhaft sanieren lassen.

Quelle: Silke Pfeifer-Sternke

Bad Endbach. Nach der Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge im Dezember 2017, aber noch vor der anstehenden Sanierung der Straßen „Am Goldfloss“ in Hartenrod und „Am Dorfgemeinschaftshaus“ in Schlierbach in diesem Jahr, wollte die Freie Wählergemeinschaft (FWG) prüfen lassen, ob die beiden Straßen ordnungsgemäß fertiggestellt und Straßenbeiträge erhoben wurden.

Die Gemeindeverwaltung beantwortete die aufgeworfenen­ Fragen nach gründlicher ­Recherche im Bauaktenarchiv und in den Akten der Zentralen Dienste der Gemeinde mit Ja. Allerdings liegen nur für die Straße „Am Goldfloss“ entsprechende Beschlüsse und Abrechnungen vor.

Bei der Straße „Am Dorfgemeinschaftshaus“ wird davon ausgegangen, dass sie vor dem Inkrafttreten des Baugesetzbuches im Jahr 1960 erschlossen und auch bezahlt wurde. Möglicherweise sogar aus eigenen finanziellen Mitteln der damals selbstständigen Gemeinde Schlierbach.

Wohl nicht alle Unterlagen erhalten geblieben

Während es im Ausschuss auch Stimmen gab – unter anderem von Christdemokrat Timo Ruppert –, die das Einsetzen des Akteneinsichtsausschusses für unnötig erachteten, begrüßte Karl-Heinz Seitz die Klärung der Fragen. „Das erspart viel Arbeit und das Ergebnis ist eindeutig“, sagte der Sozialdemokrat. Somit hätten nach seiner Auffassung mögliche Klagen wenig Aussicht auf erfolgt. Ausschussvorsitzender Rolf Bernshausen schloss sich Seitz‘ Worten an. Diese Fragen seien letztlich bei allen Ausbauarbeiten unbebauter Teile der Gemeinde zu stellen, sagte er.

Als Grund für die erforderlichen Nachforschungen gab die Verwaltung an, dass nach der Zusammenlegung von Schlierbach und Hartenrod im Jahr 1972 und nach der Gebietsreform, die zwei Jahre später erfolgte, und nach dem Hochwasser 2006 wahrscheinlich nicht alle Unterlagen der Altgemeinden Schlierbach und Hartenrod erhalten geblieben sind.

Bürgermeister bietet kurzen Dienstweg an

Der Nachweis, dass die Straßen „Am Goldfloss“ und „Am Dorfgemeinschaftshaus“ erschlossen und Straßenbeiträge­ abgerechnet worden sind, sei demnach zwar nicht lückenlos erbracht. Aber die verbleibenden Erkenntnisse würden einer juristischen Prüfung standhalten, heißt es in der Stellungnahme der Gemeindeverwaltung.

Rechtssicherheit zu erlangen und eine Klageflut zu vermeiden, bevor die Straßen „Am Goldfloss“ und „Am Dorfgemeinschaftshaus“ grundhaft saniert und auf Grundlage der neu eingeführten wiederkehrenden Straßenbeiträge abgerechnet werden, war auch das Ansinnen der FWG, die den Akteneinsichtsausschuss einforderte. Die Stellungnahme der Verwaltung soll der Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung als Ergebnis des Akteneinsichtsausschusses vorgelegt werden. Zudem bot Bürgermeister Julian Schweitzer (SPD) an, weitere Fragen zu dem Thema auf dem kurzen Dienstweg zu klären.

von Silke Pfeifer-Sternke

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