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Hinterland Bad Endbach muss in Kindergärten investieren
Landkreis Hinterland Bad Endbach muss in Kindergärten investieren
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19:31 29.08.2012
Bad Endbach

Ab diesem Datum hat jedes Kind vom vollendeten ersten bis zum dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe. Dies wiederum, so Bürgermeister Markus Schäfer, hat zur Folge, dass die Gemeinde im kommenden Jahr erheblich investieren müsse, da Räume für zusätzliche Kindergartengruppen und Krippengruppen nicht vorhanden seien.

Frischwasser wird um 0,06 Euro billiger

Einstimmig bei Enthaltung der Mitglieder der SPD-Fraktion beschloss die Gemeindevertretung den dritten Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung. Karl-Heinz Seitz (SPD) monierte, dass seiner Meinung nach die Frischwassergebühren wesentlich zu hoch seien und gesenkt werden müssten. Im Jahre 2007 fasste die Gemeindevertretung den Beschluss, die Frischwassergebühren jährlich neu zu kalkulieren und die Gebühren den Gegebenheiten anzupassen. Aufgrund der neuen Kalkulation, die auf Zahlen des Jahresabschlusses 2011 basiert, wird die Frischwassergebühr zum 1. Januar 2013 um 0,06 Euro auf insgesamt 2,13 Euro gesenkt.

Einigkeit herrschte unter den Parlamentariern über die „Flächendeckende Breitbandversorgung“ im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Die Gemeindevertreter stimmten der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Aufbau einer flächendeckenden Breitbandversorgung im Landkreis Marburg-Biedenkopf zu. Der zu gründenden „Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH“ wird beigetreten, wobei die Gesellschafter die sich erklärenden Städte und Gemeinden im Landkreis und der Landkreis selbst sind.

Dabei kommt dieser Gesellschaft nach der geplanten Betriebsstruktur ausschließlich die Finanzierung und Eigentümerschaft des passiven Netzes zu. Für die Herstellung desselben ist ein Betrag von rund 43 Millionen Euro kalkuliert, die von der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen zur Verfügung gestellt und durch eine 100ige Landesbürgschaft abgesichert werden.

Darüber hinaus benötigt die Gesellschaft Eigenkapital und Betriebsmittel in Höhe von etwa 10 Millionen Euro. Der Landkreis sowie die Städte und Gemeinden zahlen je Einwohner, der von der Breitbandgesellschaft erfasst wird, fünf Euro. In der Summe sind dies jeweils 848570 Euro vom Kreis und von den Kommunen, sodass sich eine Gesamtsumme von 1697140 Euro ergibt.

Als stellvertretender Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Bad Endbach wurde Bürgermeister Markus Schäfer einstimmig wiedergewählt. Ebenfalls einstimmig wählten die Parlamentarier Herbert Gruber und Susanne Lachmann-Beer als Mitglieder des Personalrats sowie Ilona Kraft als stellvertretendes Mitglied des Personalrats des Eigenbetriebs der Lahn-Dill-Bergland-Therme.

von Klaus Peter

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