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Hinterland Bad Endbach erhöht die Kita-Gebühren
Landkreis Hinterland Bad Endbach erhöht die Kita-Gebühren
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00:17 15.07.2018
Die Kinderbetreuung in der Gemeinde Bad Endbach wird teurer, allerdings nicht in dem Maße wie vom Gemeindevorstand vorgeschlagen. Quelle: Georg Wendt
Bad Endbach

Eltern von Kindern unter drei Jahren zahlen ab September für die Vormittagsbetreuung (4,5 Stunden) 139,10 Euro, für 6,5 Stunden Betreuung 160,50 Euro und ganztags 181,90 Euro. Auch für die Krippenkinder gibt es die Früh- und Spätbetreuung, allerdings auch nur in Hartenrod. 

Die einstimmig bei einer Enthaltung verabschiedete Vorlage ist das Resultat eines Kompromiss-Vorschlags, den SPD und CDU mit Bürgermeister Julian Schweitzer (SPD) nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ohne Öffentlichkeit erarbeitet haben.

Die von dem Gemeindevorstand vorgelegte und von Bürgermeister Schweitzer in den Ausschuss eingebrachte Vorlage stieß auf wenig Zustimmung – auch wenn Schweitzer im Parlament am Montagabend davon sprach, dass die geplante Gebührenerhöhung „nachvollziehbar und schlüssig“ sei. Den Vorwurf der „Abzocke“ wollte er nicht auf sich sitzen lassen. Mit dem Vorschlag der siebenprozentigen Erhöhung könne er aber leben.

Horst Kaiser, Fraktionsvorsitzender der FWG, monierte,­ dass seine Fraktion bei der ­Erarbeitung der Vorlage außen vor geblieben ist. Er erinnerte­ Bürgermeister Schweitzer an sein Wahlversprechen mit allen Fraktionen zusammenarbeiten zu wollen.

Unüberwindbare Gräben zwischen SPD und FWG?

Birgit Rink (FWG) übte harsche Kritik und sagte, sie komme sich vor wie im Kindergarten, nur weil zwei Personen nicht miteinander klar kommen, würden alle Mitglieder der FWG über einen Kamm geschoren. Auch ­ihre Fraktionskollegin Marianne­ Atzinger hatte wenig Verständnis für das Vorgehen von SPD und CDU. „In einer Demokratie gehören kontroverse Debatten dazu.“ Man müsse nicht immer einer Meinung sein, sagte Atzinger.

Rolf Bernshausen, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, rechtfertigte seine Entscheidung, nur mit der CDU einen Konsens bei der Kindergartensatzung gesucht zu haben. SPD und CDU hätten vereinbart, zum Wohle der Bürger in Sachfragen zusammenzuarbeiten. Deshalb habe er die Initiative ergriffen und sei auf die CDU zugegangen.

Dass er die FWG nicht mit ins Boot geholt hat, begründete­ Bernshausen damit, dass es aus den Reihen der FWG keinen vernünftigen Umgang mit dem Bürgermeister gebe. Auf den konkreten Vorwurf, den Rolf Herrmann (FWG) auf sich bezog, ersparte er sich die Gegenrede. Vielmehr griff Herrmann auf konkrete Zahlen zurück, die die vom Gemeindevorstand vorgeschlagene Gebührenerhöhung aus seiner Sicht nicht ­gerechtfertig hätten.

Bernshausen spricht von "galoppierenden Kosten"

Bei den Kindergartenkosten­ sei nur die Ausgabensituation betrachtet worden, nicht aber die Einnahmen durch das Land Hessen, das künftig 135,40 Euro für jedes in der Gemeinde ­gemeldete Kind ab drei Jahren zahlen wird. Bis 2025 werde sich der Betrag des Landes weiter ­erhöhen, erklärte Herrmann.

Bernshausen bestätigte, dass die Gemeinde finanziell „etwas gutmacht“. Aber nur, weil die Gemeinde in der Vergangenheit beschlossen hatte, für junge­ ­Familien möglichst gute Umstände zu schaffen, die es ihnen erleichtern sollten, sich in der Gemeinde niederzulassen. In anderen Kommunen lägen die Kita-Gebühren weit über denen von Bad Endbach. Die Frage, die sich die Bad Endbacher Gemeindevertretung gegenübersieht, sei die: „Was machen wir mit den galoppierenden Kosten?“, sagte Bernshausen.

Klaus Lixfeld (CDU) machte­ Bernshausen klar, dass seine Fraktion keinesfalls dem Satzungsvorschlag des Gemeindevorstandes gefolgt wäre, trotz des Defizits bei der Kinderbetreuung von jährlich 1,8 Millionen Euro.

von Silke Pfeifer-Sternke