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BI findet Urteil „nicht nachvollziehbar“

Windpark Hilsberg BI findet Urteil „nicht nachvollziehbar“

Als die Mitglieder der Bürgerinitiative am Montagabend auf dem Hilsberg einen Ortstermin abhielten, war noch nicht bekannt, dass das Verwaltungsgericht Gießen einen Beschluss gefasst hatte.

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Für die Mitglieder der Bürgerinitiative Holzhausen stellte sich am Montagabend die Frage, ob der vorgesehene Windradstandort 1 auf dem Hilsberg gerodet ist, nicht.

Quelle: Gianfranco Fain

Holzhausen. Als „unverständlich“ bezeichnet Reinhold Leinweber die gestern veröffentlichte Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Gießen. Unverständlich, weil das VG „zum Standort 1 eine andere Auffassung vertritt als zu 2 und 5“, ergänzt der Vorsitzende der Bürgerinitiative (BI) Holzhausen. „Es hat dort absolut keine Rodung stattgefunden“, sagt Leinweber und fügt an: „Das kann ich so nicht nachvollziehen.“

Die 1. Kammer des VG Gießen hatte am Freitag entschieden, dass dem Regierungspräsidium (RP) Gießen bei der Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns keine Fehler unterlaufen und die vom Nabu vorgetragenen Verstöße gegen das Artenschutzrecht sowie Einwände gegen die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht Sache des Eilverfahrens sind. Diese wären gegebenenfalls in einem Verfahren gegen die endgültige Genehmigung zu prüfen.

Somit könnte am Standort 1 weitergearbeitet werden, an den Standorten 2 und 5 jedoch nicht. Dort kam es nicht zu Rodungsarbeiten, da der VG diese am Standort 2 nicht zugelassen hatte und der Nabu beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel dies am 16. März auch für die Standorte 1 und 5 unterband, damit bis zur Eilentscheidung keine unumkehrbaren Fakten entstünden. Da die Frist für Rodungsarbeiten verstrichen ist und die Basis für Folgearbeiten somit nicht gegeben ist, geht vom vorzeitigen Baubeginn keine rechtliche Wirkung mehr aus, lautet die VG-Begründung.

Gretchenfrage lautet: gerodet oder nicht?

Während die BI mit Unverständnis reagiert, sieht Wulf Hahn von Regio Consult, der sowohl für die BI als auch für den Nabu tätig ist, die Sache cooler. Er staune, aber „naja, es geht in die nächste Runde“. Er kündigte an, „auf jeden Fall Beschwerde beim VGH gegen den Beschluss des VG“ einlegen zu wollen. Der Nabu sei „höchst erstaunt“, dass das VG davon ausgehe, der Standort 1 sei gerodet.

Gerodet oder Nicht? Diese Frage stellten sich auch die rund 80 Teilnehmer aus Holzhausen, Steinperf und Bottenhorn, die der Einladung der BI Holzhausen gefolgt waren und vom „Schwarzen Stein“ zum vorgesehenen Standort 1 gingen. Unterwegs verdeutlichte BI-Vorstandsmitglied Walter Debus, dass die mit roter Farbe markierten Bäume gefällt würden, wenn die Entscheidung des VG Gießen - die am Montagabend noch nicht bekannt war -, zugunsten der Gemeinde Bad Endbach ausfallen würde. Vom Weg aus bis etwa acht Meter in den Bewuchs würde der Kahlschlag erfolgen, um für die riesigen Maschinen eine Anfahrtsrampe zu bauen.

Am Standort 1 angekommen, erklärte Debus, dass dort eine große geschotterte Fläche entstehen würde, und um die Dimensionen zu verdeutlichen: Für das Aufstellen des Krans, der das Windrad - das den Kölner Dom überrage - errichten würde, seien drei achtachsige Autokräne nötig. Auf die Frage, ob gerodet wurde oder nicht, hatte Debus die Antwort parat: „Gerodet ist hier nichts.“

Der OP erklärt die Leiterin des Forstamts Biedenkopf, Sigrid Krawielitzki: „Eine Waldrodung bedeutet, dass die freiwerdende Fläche anschließend nicht mehr als Wald und anderweitig genutzt wird, zum Beispiel als Siedlungs- oder Straßenfläche.“ Und auf Nachfrage: Dort sei ein Holzeinschlag erfolgt.

Erster Beigeordneter: Es gab keine Rodungsarbeiten

„Was hat Bad Endbach von der Aussage, dass Standort 1 schon gerodet wurde?“, fragte Debus in die Runde. „Rodungsarbeiten haben nicht stattgefunden“, sagt dazu der Erste Beigeordnete Dieter Domke. Sowohl er als auch Bauamtsleiter Thomas Reuter sprachen während der Aktion im März immer nur von Fällungen. Auch jetzt, so Domke, veranlasse die Gemeinde aus Kostengründen keine Rodungen. Wenn das Spezialgerüst anrücke, mache es Sinn, es an allen Standorten einzusetzen und nicht nur an einem. Deshalb werde die Gemeinde frühestens im Oktober mit Rodungsarbeiten an den Standorten 1, 2 und 5 beginnen. Bis dahin könnte nach dem VG-Urteil an den Zuwegungen gearbeitet werden. Dies geschehe aber erst, wenn der Bauamtsleiter in 14 Tagen aus seinem Urlaub zurückgekehrt sei.

Zudem ist das VG-Urteil noch nicht rechtskräftig, der Nabu wird dagegen vorgehen, wie Hahn gegenüber der OP ankündigte. Denn: Ob gerodet wurde oder nicht, sei von großem Belang. In der Zwischenzeit sieht er es schon als Erfolg an, dass „wir 80 Prozent des Windparks aufgeschoben haben“.

Dennoch wollen die BI-Mitglieder in den nächsten Tagen aufmerksam bleiben, um gegebenenfalls reagieren zu können. Eine Sorge nimmt ihnen Domke jedoch. Der in 500 Metern Entfernung im Wald zwischen Silberg und Bottenhorn gesichtete Harvester habe nichts mit Plänen der Gemeinde zu tun.

Für die Teilnehmer an der Exkursion auf dem Hilsberg waren aber auch noch andere Fragen wichtig. Debus vermisst Antworten zu Eiswurf im Winter und Funkenflug durch einen Brand im Sommer sowie der Rettung der Menschen aus dem Naherholungsgebiet. Andere wollten zum Beispiel wissen, ob die Umwidmung Holzhausens vom Erholungs- zum Industriegebiet, wodurch höhere Geräuschemissionen der Windkraftanlagen hinzunehmen sind, wieder rückgängig zu machen sei. Dies beantwortete Hahn mit „prinzipiell ja“.

„Es wird nie wieder so leise sein wie jetzt“, bemerkte Dieter Jurkat, der zu Beginn der Veranstaltung verkündete, dass über dem Hilsberg zwei Schwarzstörche kreisten. Doch das könne bald vorbei sein, denn viele Tiere, die keinen Lärm vertragen, würden fliehen, wenn erst die Windräder laufen. Das Zielabweichungsverfahren habe diesen „avifaunistischen Schutzraum“ ausgehebelt, die ökologische Bedeutung werde „kaputtgemacht“.

Bürgerinitiative verteilt Informationsblätter

Otto Lixfeld, Ortsbeauftragter für Vogelschutz in Holzhausen, sagte: „Wir haben hier wirklich seltene Vogelarten, die auf der roten Liste stehen.“ Das seien „echte Daten aus der Vergangenheit“. Deshalb erwartet er, dass die Entscheidungsträger im Sinne der Bürgerinitiative entscheiden.

Zu Beginn des Treffens stellte Debus einen Info-Flyer der BI vor, der am Wochenende in den Orten rund um den Hilsberg verteilt wird. Er informiert über die Arbeit und Ziele der BI, die erreichen will, dass die Standorte neu geplant und die Vor- und Nachteile zwischen den Dörfern fair verteilt werden.

von Gianfranco Fain

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