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Hinterland Kreuser obsiegt im Parkplatz-Verfahren
Landkreis Hinterland Kreuser obsiegt im Parkplatz-Verfahren
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00:17 12.12.2018
Vor dem Nautilust, weitab des Rummelplatzes, sollte Herbert Kreuser im Jahr 2016 seinen Autoscooter aufbauen. Quelle: Archivfoto
Gladenbach

Nach der gütlichen Einigung mit der Stadt Gladenbach über die zukünftige Vergabe des Autoscooter-Standplatzes beim Kirschenmarkt-Rummel (die OP berichtete), ist nun auch der letzte noch offene Rechtsstreit um die Teilnahme den Kirschenmärkten des heimischen Schaustellers Herbert Kreuser entschieden.

Landgericht entscheidet zu Kreusers Gunsten

Das Marburger Landgericht urteilte am vorigen Freitag im Berufungsverfahren zu Gunsten des im Stadtteil Diedenshausen ansässigen Fahrgeschäftbetreibers. Dieser ging gegen die im April ergangene Entscheidung des Amtsgericht Biedenkopf vor. Dieses verurteilte Kreuser­ dazu, 2.618 Euro an Pacht für einen Autoscooter-Standplatz vor dem Spaßbad Nautilust an die Ruppert-Kalbfleisch GbR als Generalpächter zu zahlen, verneinte allerdings den Anspruch der Kläger auf Zahlung einer Konventionalstrafe in Höhe von 2.200 Euro, weil Kreuser den zugewiesenen Platz im Jahr 2016 nicht nutzte. Kreuser betonte, er habe sich für den einen üblichen Standplatz beworben, den ihm wegen Fehlern in der Bewertung durch die Stadt im Auswahlverfahren auch vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel zugesprochen worden sei (OP berichtete).

Vor dem Landgericht wollten die Kläger wiederum die Zahlung der Konventionalstrafe erstreiten. Diesen Anspruch verneinte das Landgericht ebenso wie die Verpflichtung zur Zahlung der Pacht. Laut der ­Vizepräsidentin Beate Mengel ­änderte die 5. Zivilkammer das ­Urteil des Amtsgerichts Biedenkopf ab, weil die Gegenleistung entfallen sei, nämlich „die Bereitstellung des für die Aufstellung eines Autoskooters beim Kirschenmarkt üblichen Platzes“. Dagegen habe das Amtsgericht Biedenkopf „völlig zu Recht den Anspruch der Kläger auf die geltend gemachte Konventionalstrafe verneint“, weil diese der Verpflichtung zur Bereitstellung des üblichen Platzes nicht nachgekommen seien.

Bürgermeister Kremer ist froh über Los-Kompromiss

Schon Ende November einigten sich Kreuser und die Stadt Gladenbach auf ein Losverfahren für die künftige Vergabe des Autoscooter-Standplatzes beim Kirschenmarkt, im Gegenzug willigte Kreuser ein, alle Rechtsstreitigkeiten mit der Stadt niederzulegen. Er könne sehr gut mit der Vereinbarung leben, an dessen Zustandekommen er bei Anfrage des VGH nicht geglaubt habe, erklärte Bürgermeister ­Peter Kremer der OP.

Für die Stadt sei das die „vernünftigste Lösung“, schließlich ging es bei all den Klagen um eine Gesamtsumme von mehr als 200.000 Euro, meint Kremer, und fügt an, dass das „Hick-Hack“ vor den Kirschenmärkten nun hoffentlich der Vergangenheit angehört.

von Gianfranco Fain

Standpunkt: Ein Sieg der Vernunft

Deutet man die Entscheidung des Landgerichts im Streitfall um den Autoscooter-Standplatz des Kirschenmarktes 2016 zwischen dem Generalpächter und Schausteller Herbert Kreuser als Fingerzeig, so tat die Stadt Gladenbach gut daran, eine Vereinbarung mit dem heimischen Schausteller über die Platzvergabe zu treffen und im Gegenzug die Rücknahme aller Klagen zu erlangen. Schade nur, dass erst eine vom Gericht gestartete Mediation nach jahrelangem Streit der Vernunft den Weg ebnete. Es hätten viel Arbeitszeit zur Perfektionierung des Auswahlsystems sowie Kosten für die Rechtsstreitigkeiten vermieden werden können.

von Gianfranco Fain