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Jakob-Heuser-Straße Ausbau geht weiter

In seiner Sitzung am Donnerstag ebnete das Parlament den Weg für den weiteren Ausbau der Jakob-Heuser-Straße im kommenden Jahr.

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Zurzeit wird der erste Abschnitt der Jakob-Heuser-Straße ausgebaut. Der zweite soll züglg im nächsten Jahr folgen.Foto: Hartmut Berge

Gladenbach. Einstimmig votierte die Stadtverordnetenversammlung für die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans für das Bahnhofsgelände und das Weso-Werksgelände.

Zurzeit wird der erste Abschnitt der Jakob-Heuser-Straße von der Anbindung an die Bundesstraße 255 bis zur Straße „Auf dem Würtenberg“ ausgebaut. Der Ausbau des zweiten, kürzeren Abschnitts bis zur Bahnhofstraße soll möglichst im Frühjahr folgen.

Um den Engpass gegenüber dem Bahnhofsgebäude verbreitern zu können, muss das ehemaliges Bahngelände hinzugenommen werden, das jetzt endlich der Stadt gehört.

In der Stadtverwaltung ist man zuversichtlich, dass der Aufstellungsbeschluss ausreicht, um dort im nächsten Jahr weitermachen zu können.

Darüber hinaus wird bei den Planänderungen das recht große Bahnhofsgelände in gewerbliche Baufläche umgewandelt. Mit in die Änderung einbezogen ist das Weso-Werksgelände. Aktuell ist es als gewerblich genutzte Fläche ausgewiesen. Tatsächlich wird die Fläche industriell genutzt. Das hatte bei Anträgen der Firma Weso - das Bundesimmissionsschutzgesetz betreffend - in der Vergangenheit immer wieder zu planrechtlichen Schwierigkeiten geführt.

Nach dem nun vollzogenen Kauf des Bahngeländes kann auch ein weiteres Projekt vorangetrieben werden: der Bau einer neuen Zu- und Abfahrt zum Weso-Werksgelände.

Keine Mehrheit fand ein Änderungsantrag von Helmut Brück (Freie Wähler), der eine an das Werksgelände angrenzende kleine Fläche mit in die Planänderungen aufnehmen lassen wollte.

Ebenfalls keine Mehrheit gab es für die vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplans für den Südring in Weidenhausen. Ein privater Bauherr möchte auf einem Grundstück ein Wohn- und Geschäftshaus errichten, das zurzeit als Obstwiese ausgewiesen ist. Der gültige Bebauungsplan lässt also dort keine Bebauung zu. Der Bauherr hatte sich bereiterklärt, alle Kosten für die Planänderung zu übernehmen.

Privates Bauvorhaben scheitert am Patt

Edmund Zimmermann (Junge Liste/ Die Grünen) monierte, im Bau- und Planungsausschuss sei der Eindruck erweckt worden, dass ein solcher Plan für die Stadt verpflichtend sei. „Dem ist nicht so“, betonte Zimmermann, und erklärte, die Stadt habe die Planungshoheit und müsse diesen ersten Schritt nicht tun. Er vermutete, dass diesem ersten Schritt schnell der zweite folgen werde. Das Vorhaben sei mit Vorgaben im Baugesetzbuch nicht vereinbar, sagte er. Eines seiner Beispiele: In der Straße wohnen Familien mit kleinen Kindern, Ein Wohn- und Geschäftshaus an dieser Stelle führe zwangsläufig zu mehr Verkehr, das mindere die Wohnqualität der Anlieger.

Reiner Bastian (SPD) erklärte, das Grundstück sei die erste unbebaute Flcähe nach einer durch Mauern eingefassten Wasserführung des Römershäuser Baches. Er fürchtet, bei einer Bebauung könnte es bei großen Wassermassen, die abfließen müssten, zu Rückstau und somit zur Überschwemmung von Grundstücken kommen.

Sein zweiter Einwand gegen das Bauvorhaben: Es gebe keine Wendemögllichkeit in der Straße. Bastian kommt zu dem Schluss, dass es in Weidenhausen bessere Standorte für eine Gewerbeimmobilie gibt.

14 Stadtverordnete stimmten für den Änderungsbeschluss 14 dagegen, 2 enthielten sich.

Bei 18 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 12 Enthaltungen passierte ein Antrag der Jungen Liste das Parlament. Sie fordert vom Magistrat Informationen über Kosten für die Versorgung von Strom aus regenerativer Energiegewinnung.

Auf verschiedene Empfehlungen im Bauausschuss hin hatte sie den Antrag so konkretisiert, dass ein klarerer Handlungsauftrag für den Magistrat ersichtlich ist. Darüber hinaus nannte sie Stromanbieter, bei denen Preisangebote eingeholt werden könnten.

Diese Liste der Anbieter, an die Anfragen gerichtet würden, könne ergänzt werden, sagte der Erste Stadtrat Walter Jakowetz, der Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim in der Parlamentssitzung vertrat.

Zurückgezogen hatte Peter Kremer (SPD) seinen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung. Der Grund: Sie soll im ersten Quartal des nächsten Jahres ohnehin der Mustergeschäftsordnung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes angeglichen werden.

Peter Kremer hatte seinen Antrag gestellt, weil die im Parlament formlos vereinbarte Übermittlung von Informationen an die Stadtverordneten per E-Mail bisher nicht umgesetzt wurde. Zusätzlich sollten die wesentlichen Inhalte der Niederschrift auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht werden.

von Hartmut Berge

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