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Hinterland Asylbewerber statt Straftäter?
Landkreis Hinterland Asylbewerber statt Straftäter?
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20:26 17.08.2012
Ein Facebook-Bericht, dass in der ehemaligen Molkerei Straftäter zur Sicherheitsverwahrung untergebracht werden sollen, sei eindeutig falsch, versicherte Bürgermeister Georg Gaul.
Lohra

Ein Dementi von Bürgermeister Georg Gaul offenbarte am Donnerstagabend gegen Ende der Haupt- und Finanzausschusssitzung Pläne des Landkreises. Gaul erklärte, dass in einem Beitrag auf dem Internetportal „Facebook“ behauptet wird, dass in dem alten Lohraer Molkerei-Gebäude Straftäter zur Sicherungsverwahrung untergebracht werden sollen. Dieser Bericht sei eindeutig falsch, informierte der Bürgermeister die Ausschussmitglieder.

Wahr sei dagegen, dass der Landkreis prüfe, eventuell ab November oder Dezember in dem Haus, in dem bis vor 10 Jahren Asylbewerber untergebracht waren und seitdem leer steht, wieder Flüchtlinge unterzubringen, erklärte der Bürgermeister.

Dies bestätigt Stephan Schienbein, Sprecher des Landkreises: Die alte Molkerei in Lohra sei eine der Möglichkeiten, die von der Kreisverwaltung hinsichtlich der Eignung bewertet werde. Der Landkreis habe gegenüber dem Land Hessen die Verpflichtung, in diesem Jahr Plätze für 186 Asylbewerber bereitzustellen. „Die wollen wir möglichst gleichmäßig über den Landkreis verteilen“, sagt Schienbein. Deshalb würden verschiedene Möglichkeiten geprüft.

Hintergrund sind die seit Jahren wieder ansteigenden Zahlen von Flüchtlingen, die in der Bundesrepublik um Asyl ersuchen. Waren es 2009 noch 90 Plätze, die der Landkreis bereitstellte, so wurden in den Folgejahren über 133 und 155 die diesjährige Zahl erreicht. Ob alle 186 Plätze benötigt werden, hänge allerdings auch davon ab, wie viele Flüchtlinge dem Landkreis durch das Regierungspräsidium in Gießen zugewiesen werden, ergänzt Schienbein.

Weitere Themen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses der Gemeinde Lohra waren zuvor die Entlastung für die Jahresrechnung 2010, für die die Ausschussmitglieder als Empfehlung für die Gemeindevertretung einstimmig votierten. Die Belastungsgrenze sei für die Gemeinde Lohra überschritten, sagte Bürgermeister Gaul (parteilos), denn seit dem Nachtragshaushalt 2009 habe man keine ausgeglichenen Haushalte mehr gehabt, fügte er hinzu.

„Wir sollten die Ärmel hoch krempeln und alle an einem Strang ziehen“, sagte Kurt Schwald, Fraktionsvorsitzender der SPD, im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung, die in der Vergangenheit nicht wirklich erfolgreich verlaufen sei.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Waßmuth sprach von einer durchaus positiven Entwicklung. Dem erwarteten Defizit von 1,1 Millionen Euro im Ergebnis stände ein reales Defizit von 500000 Euro gegenüber. Ausschussvorsitzender Hans-Wilhelm Kisch (BfB) kündigte einen Antrag seiner Fraktion zur Haushaltskonsolidierung an.

Auch die flächendeckende Breitbandversorgung für den Landkreis beschäftigte den Ausschuss. „Dazu müssen landkreisweit mehr als 500 Kilometer Kabel verlegt werden und die Verantwortlichen rechnen mit Kosten von mehr als 40 Millionen Euro“, erläuterte Gaul. Die Kommunen müssen sich gemäß ihrer Einwohneranzahl anteilmäßig beteiligen. Der Gemeindevorstand habe dem Projekt unter der Maßgabe einer Bürgerbefragung zugestimmt. Spätestens 2016 sollen alle Landkreis-Kommunen, soweit sie sich an dem Projekt beteiligen, mit schnellem Internet versorgt sein. „Warum werden solche kostenintensiven Investitionen auf die ohnehin schon stark gebeutelten Kommunen abgewälzt?“, fragte Schwald. Waßmuth wies auf den eindeutigen Standortvorteil hin, den Kommunen mit schnellem Internet haben und darauf, dass keine privaten Investoren bereit seien, den ländlichen Raum zu versorgen. Für die flächendeckende Breitbandversorgung im Landkreis soll eine GmbH gegründet werden. Der Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss nahm die Vorlage zur Kenntnis.

von Anita Ruprecht und Gianfranco Fain

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