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Angestellte erstreiten 34.000 Euro

Aus dem Arbeitsgericht Angestellte erstreiten 34.000 Euro

Der Streit zwischen zehn Mitarbeitern einer Arztpraxis aus dem Ostkreis und dem Arbeitgeber 
ist vorerst entschieden. Das Unternehmen muss 
die Lohnforderungen 
erfüllen.

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Die Mitarbeiter einer Arztpraxis im Ostkreis hatten vor dem Arbeitsgericht Lohnforderungen gegenüber ihrem Arbeitgeber geltend gemacht – und nun Recht bekommen.

Quelle: Arno Burgi

Gießen. Zehn Mitarbeiter der Arztpraxis hatten vor dem Arbeitsgericht Gießen auf Lohnausgleich geklagt, nachdem vor elf Jahren ihre Arbeitszeit von 38 auf 40 Wochenstunden anstieg, ohne Erhöhung des Gehalts. Die Kläger forderten rückwirkend eine Lohnzahlung von insgesamt rund 34.000 Euro. Zurecht, bestätigte das Arbeitsgericht und gab der Klage statt.

Offen bleibt dabei der Streitpunkt über eine rechtskräftige Tarifbindung. Denn die Rechtssicherheit des Vergütungs- wie des Manteltarifvertrags der Praxis ist umstritten und war eigentlicher Mittelpunkt des Verfahrens. Während die Klägerseite auf die betriebliche Tarifbindung pochte, bezweifelte die Gegenseite deren Gültigkeit und legte ohne Erfolg Widerklage ein. Vor Gericht diskutierten beide Parteien vor allem darüber, ob Teile der bisherigen Regelung auf verpflichtender oder auf freiwilliger Basis angewandt wurden. Die Kläger warfen der Gegenseite vor, sich durch die Infragestellung der alten Tarifverträge ihrer Pflichten entledigen zu wollen, berichtete Rechtsanwalt Stefan Menz für die Klägerseite.

Die Beklagte wies das zurück, verwies wiederum auf die Arbeitsverträge der Kläger, die zum Teil keinen Bezug zum Tarifvertrag aufweisen würden, „man hat nie den Vergütungstarifvertrag angewandt“, betonte Rechtsanwalt Alexei Padva für die Beklagtenseite. Eine Arbeitszeiterhöhung sei nach Meinung des Arbeitgebers rechtsgültig, auch ohne Lohnerhöhung.

Vergleich wäre wie „Ausstieg aus Tarifvertrag“

Darüber hinaus seien Zusatzleistungen aus dem Manteltarifvertrag, wie Fahrgeld, Kindergeldzulage oder die Dauer von Krankengeld, seit Jahren freiwillig gewährt worden.

Das würde sich künftig wohl ändern, kündigte die Beklagte bereits Leistungskürzungen „aus wirtschaftlichen Gründen“ an. Als Konsequenz aus dem Gerichtsverfahren werde man in Zukunft streng nach Textform handeln – „dann schneiden sich die Kläger künftige Tariferhöhungen ab und kämen schlechter weg“, befand Padva.

Als Vergleich hatte die Beklagte vorgeschlagen, die Lohnforderung der Kläger zu bezahlen und die alte Regelung der 38-Stunden-Woche wieder einzuführen, parallel allerdings auf sämtliche verpflichtende Tarifbindungen zu verzichten. Das sorgte mehrfach für Unmut im Saal, die Klägerseite lehnte das klar ab. Der Vergleich käme quasi einem Ausstieg aus dem Tarifvertrag gleich, „das werden wir auf keinen Fall mitmachen“, betonte Menz.

„Die Vorstellungen reichen zu weit auseinander“

Wie Richterin Claudia Rieger feststellte, würde der Vergleichsvorschlag der Beklagten den Forderungen der Kläger jedoch gleichkommen, „das Klageziel wäre erfüllt“. Denn: Die künftige Regelung der Arbeitsverhältnisse war streng genommen nicht Gegenstand des Verfahrens. Das drehte sich um die vergangene Regelung.

Der Vergleich wurde abgelehnt, auch, da die Klägerseite Gefahr laufen könnte, eventuell noch ausstehende Forderungen nicht mehr fristgerecht einklagen zu können, erklärte Menz. Eine friedliche Einigung war entgegen aller Appelle der Kammer nicht zu erreichen, „die Vorstellungen reichen zu weit auseinander“, so die Richterin.

Die Kammer entschied zugunsten der Kläger. Eine rechtsgültige Grundlage für die nicht bezahlte Arbeitszeiterhöhung sah das Gericht demnach nicht, wies außerdem die Widerklage der Beklagtenseite ab.

Das bedeute indes nicht, dass davon auch die Zukunft der Praxismitarbeiter geregelt werde. Das eigentliche Ziel der Mitarbeiter war, vornehmlich eine genaue Klärung der Arbeitsverhältnisse zu finden, „eine Regel für die Zukunft“, so Menz. Das konnte in dem Verfahren de facto nicht erreicht werden. Weitere gerichtliche Auseinandersetzungen seien daher recht wahrscheinlich.

von Ina Tannert

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