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Hinterland Ärztin scheitert mit Klage gegen Land
Landkreis Hinterland Ärztin scheitert mit Klage gegen Land
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19:58 04.07.2017
Eine ehemalige Assistenzärztin am UKGM hatte das Land Hessen verklagt, um Kosten für eine Fortbildung erstattet zu bekommen. Quelle: Arno Burgi
Gießen

Die Klage einer ehemaligen Assistenzärztin am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) vor der Kammer des Gießener Arbeitsgerichts scheiterte, weil diese keinen Anspruch geltend machen konnte.

Die Medizinerin, die von Juli­ 2012 bis Juni 2016 am Klinikum angestellt war, hatte sich im Rahmen einer Fachweiterbildung in der Kinder- und Jugendpsychologie fortbilden lassen. Dadurch entstanden ihr Kosten in Höhe von 3465 Euro, die sie nun erstattet haben wollte. Da das Klinikum sich geweigert hatte, zog sie vor das Arbeitsgericht.

Fraglich war dabei für das Gericht, ob das Universitätsklinikum dazu verpflichtet sei. Denn im Arbeitsvertrag war dazu keine Angabe gemacht worden.

Der Anwalt der Ärztin legte dar, dass das Klinikum junge Ärzte in seinen Anzeigen häufig die Übernahme von Fortbildungskosten in Aussicht stelle, auch wenn es solche Anzeigen zum Zeitpunkt des Eintritts seiner Mandantin in das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben habe.
Dennoch hätte seine Mandantin unter diesem Eindruck gestanden und angenommen, das dies im Arbeitsverhältnis vorgesehen gewesen wäre.

Professorin hatte kein Recht für ihre Zusage

Des Weiteren erklärte der Anwalt, habe es ein Gespräch seiner Mandantin mit einer Professorin am UKGM gegeben, die ihr versichert hätte, dass die ihr bei einer Fortbildung entstehenden Kosten übernommen würden.

Der Anwalt des Landes Hessen, das Träger des Klinikums ist, stellte sich gegen die Darstellung seines Kollegen. Es habe zwar Anzeigen, die mit einer Kostenübernahme geworben hätten, gegeben – allerdings im Juli 2010. Zum Zeitpunkt der Bewerbung der Klägerin wäre nicht mehr mit einer pauschalen Übernahme geworben worden.

Das Gespräch mit der Professorin und das daraus hergeleitete Versprechen sah er als nichtig, da die Professorin ohne die nötige Vertretungsmacht nicht im Namen des Klinikums eine Nebenabrede zum Arbeitsvertrag hätte vornehmen können. Darüber hinaus sei im Vertrag ausdrücklich die Schriftform für Änderungen und Abreden vorgeschrieben, die mit der mündlichen Absprache nicht eingehalten worden sei.

Kostenübernahme 
diente auch als Belohnung

Der Vertreter der Klägerin brachte als weiteres Argument vor, dass anderen Ärzten die Fortbildung bezahlt worden sei und das Klinikum damit gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen habe.

Dem entgegnete der Anwalt der Gegenseite, dass diese Kostenübernahme als Bleibegratifikationen nur an solche Ärzte bezahlt wurden, die sich vor der Fortbildung dazu verpflichtet hatten, weiter im UKGM beschäftigt sein zu wollen. Dies sei bei der Klägerin nicht der Fall gewesen, daher seien die Verhältnisse wesentlich ungleich, wodurch unterschiedliche Maßnahmen keinen diskriminierenden Charakter hätten.

Nach kurzer Beratung kamen die vorsitzende Richterin und die beiden ehrenamtlichen Richter zu dem Schluss, dass kein wirksamer Anspruch auf Kostenerstattung entstanden sei. Im Arbeitsvertrag sei diese nicht vorgesehen und die Nebenabrede sei, wie vom Vertreter des Landes Hessen angeführt, aufgrund der fehlenden Schriftform nichtig. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last.

von Michael Noll