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Hinterland Sondierungspapier mit großen Lücken
Landkreis Hinterland Sondierungspapier mit großen Lücken
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21:00 05.02.2018
Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstands, erläuterte im Redaktionsgespräch die Anforderungen der Gewerkschaften an die künftige Bundesregierung. Quelle: Tobias Hirsch
Marburg

Nein, Grund zu ­Begeisterungsstürmen sieht ­Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstands, „bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen in der Politik nicht. „Aber ich bin nicht böse, dass es mit der Jamaika-Koalition nicht geklappt hat“, sagt sie im OP-Gespräch. Denn für die 62-Jährige ist klar: „Hätte sich die FDP noch mehr durchgesetzt, dann hätten die Ergebnisse gerade beim Arbeitszeitgesetz wesentlich schlechter ausgesehen.“

Im nun verhandelten Sondierungspapier gibt es aus ihrer Sicht „ein paar gute Punkte“, wie etwa die paritätische Finanzierung im Gesundheitswesen. „Wenn man bedenkt, dass in den nächsten Jahren einiges an Kostensteigerungen zu erwarten ist, dann ist das schon eine wichtige Weichenstellung“, sagt sie – im Gegensatz zur „bisher ungerechten Verteilung durch Zusatzbeiträge, die nur bei den Arbeitnehmern landen“.

Als weiteren guten Punkt in den Sondierungspapieren sieht Buntenbach die Stabilisierung des Rentenniveaus. Auch das Thema einer Grundrente sieht sie positiv. „Jedoch muss man genau schauen, wie diese umgesetzt wird“, sagt Buntenbach. Eine Einkommensprüfung – wie bei der Hinterbliebenenrente – sei durchaus in Ordnung. „Wenn es allerdings in eine Bedürftigkeitsprüfung geht, dann müssen die Leute trotzdem zum Amt. Das wollen wir verhindern.“

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse am Pranger

Wer mehr als 35 Jahre Beiträge gezahlt und Kinder erzogen habe, müsse ein Einkommen oberhalb der Grundsicherung haben, „ohne sich vor den Ämtern komplett entblößen zu müssen“. Ein Kurswechsel in der Rentenpolitik, wie ihn der DGB gefordert habe, seien die verhandelten Punkte allerdings noch nicht. „Da werden wir weiter dranbleiben“, sagt sie.

Dabei gehe es durchaus auch um die Finanzierung: „Die Grundrente muss steuerfinanziert werden, denn die Bekämpfung von Altersarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Genau wie die Mütterrente auch, hier soll ja in Zukunft noch mehr oben drauf kommen. Solange­ noch Geld in der Sozialkasse ist, scheint man zu denken, dass man sich das Geld da holen kann – bis sie am Ende leer ist.“

Einen dringenden Nachholbedarf sieht Annelie Buntenbach bei der Arbeitsmarktpolitik. „Dort erwarte ich einen Schritt in Sachen Eindämmung von prekären Beschäftigungsverhältnissen.“ So habe der SPD-Parteitag den Verhandlern ja mit auf den Weg gegeben, die sachgrundlose Befristung anzugehen. „Das halte ich für dringend nötig“, sagt Buntenbach. Selbst die CDU sehe ja, „dass mit diesem Mittel im öffentlichen Dienst Missbrauch betrieben wird“, erläutert sie.

Jobcenter sind schon 
seit Jahren unterfinanziert

Dringenden Nachholbedarf sieht Buntenbach auch bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Das angedachte Teilhabepaket sei ein guter­ Schritt, die Finanzierung jedoch nicht geklärt. „Die Jobcenter sind seit Jahren schon unterfinanziert. Gerade, wenn es darum geht, abschlussbezogene Weiterbildung von Menschen in Hartz IV zu fördern, fehlt das Geld, um etwas Vernünftiges zu machen“, betont Buntenbach. Es fehle mindestens eine Milliarde Euro, um die Unterfinanzierung der Jobcenter auszugleichen.

Es sei ein Fehler gewesen, die öffentlich geförderte Beschäftigung abzuschaffen. „Wir brauchen wieder einen zweiten Arbeitsmarkt zu vernünftigen Bedingungen, um denen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen können, wieder eine Perspektive zu ermöglichen“, erläutert Buntenbach. Allerdings müsse man dabei aufpassen, „dass es keine Sackgasse gibt. Denn es muss auch eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt geben.“

Volle Unterstützung erhielt die IG Metall für ihre derzeitigen Forderungen im Tarifstreit nach einer befristeten Reduzierung der Arbeitszeit mit einem Lohnausgleich. „Wir brauchen insgesamt mehr Möglichkeiten für Arbeitnehmer, über die Lage und Dauer ihrer Arbeitszeit selbst zu bestimmen oder mitzubestimmen“, sagt sie.

Es habe in den vergangenen Jahren eine unheimliche Flexibilisierung in der Arbeit gegeben – „immer nur zu Gunsten der Arbeitgeber“, sagt Buntenbach. Mit dem Resultat, dass es rund 900 Millionen unbezahlte Überstunden im Jahr gebe und „die Arbeit immer mehr in die Freizeit überschwappt. Es findet ­eine Entgrenzung statt, die zu Lasten der Gesundheit und der Familie geht“.

Der DGB fordert ein 
Recht auf Weiterbildung

Ein „europäisches Modell“ der Arbeitszeiten, das zu einem Aufweichen der Ruhezeiten führe, sei mit dem DGB nicht machbar. Vielmehr sei es an der Zeit, die Flexibilisierung zugunsten­ der Arbeitnehmer zu schaffen – beispielsweise auch mit einem Recht auf Teilzeit und dem Rückkehrrecht in Vollzeit, was in der vergangenen Legislaturperiode noch nicht geschafft worden sei.

Eine ganz bewusste Gestaltung der Arbeitswelt sei auch in Punkto Digitalisierung immens wichtig – denn „wir befinden uns mitten in einem Prozess der großen Umwälzung“, sagt Buntenbach. Dafür sei es immens wichtig, „den Leuten die Sicherheit zu bieten, dass sie nicht unter die Räder kommen“ – möglich werde dies durch Weiterbildung und Umschulung. Dazu gebe es in den Sondierungspapieren ebenfalls einige­ gute Punkte, doch, so stellt ­
Annelie Buntenbach klar: „Ein Recht auf eine Weiterbildungsberatung ist natürlich noch lange kein Recht auf Weiterbildung – davon ist leider keine Rede.“

Das Thema Digitalisierung werde vonseiten der Regierung noch viel zu sehr nur „als Technik-, Breitband- und Innovations-Thema gesehen, aber viel zu wenig als bewusstes Gestalten der Arbeitswelt, die sich verändert und die Menschen dabei mitzunehmen.“

„Wir werden auch weiter den Finger in die Wunde legen“

Auch bei durch die Digitalisierung entstehenden Arbeitsverhältnissen – etwa Crowdworking – sei es wichtig, eine Regelsetzung zu finden, „die Plattformen, über die diese Aufträge vermittelt werden und die ­Arbeitgeberfunktionen haben, in die Pflicht zu nehmen“ – zum Beispiel bei der Sozialversicherungspflicht. Durch die Digitalisierung würde „der Radius von bestimmten Formen des Outsourcings mit seinen prekären Arbeitsverhältnissen immer größer“.

Insgesamt gelte für den Arbeitsmarkt: Statt immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse aufzubauen müsste es „mehr gute Arbeit im Schutz sozialer Sicherung“ geben – ein erster Schritt wäre die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Vor dem Hintergrund, dass an diesem Samstag die Koalitionsverhandlungen enden sollen, verdeutlichte Annelie Buntenbach: „Es gibt viele drängende Themen.

Und auch bei allem, was nicht im Koalitionsvertrag steht, werden wir dranbleiben.“ Für sie ist klar, dass sich die Gewerkschaften weiterhin einmischen werden. Denn: „Nur, weil sich Koalitionspartner im Moment nicht einigen können, verschwinden die drängenden Themen ja nicht von der Tagesordnung. Wir werden auch weiter den Finger in die Wunde legen.“

von Andreas Schmidt

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