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Hinterland Angst vor Schäfers Daumenschrauben
Landkreis Hinterland Angst vor Schäfers Daumenschrauben
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18:34 21.11.2014
Kein kommunaler Schutzschirm und keine „Daumenschrauben“ des Landes: Die Stadt Biedenkopf kommt finanziell ohne Hilfe und Druck von oben über die Runden. Foto: Thorsten Richter Quelle: Thorsten Richter
Biedenkopf

In seiner Haushaltsrede betonte Bürgermeister Joachim Thiemig, dass auch im kommenden Jahr das Notwendige vor das Wünschenswerte gestellt werde. Unter großen Anstrengungen sei es gelungen, einen Haushaltsentwurf 2015 vorzulegen, der erneut mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt abschließe, nämlich in einer Höhe von 6692 Euro. Dies sei sicherlich keine Riesensumme, aber dennoch von der Bedeutung her ein immens wichtiger Betrag. Gleichzeitig würden, trotz weiterhin unverminderter Investitionstätigkeit, Schulden in Höhe von 182000 Euro abgebaut.

Dieser ausgeglichene Haushalt, der vielleicht auch die eine oder andere schmerzliche Entscheidung gegen eine nützlich oder sinnvolle Maßnahme enthalte und gleichsam mit einer Anhebung von Gebührensätzen erst ausgeglichen werden konnte, biete solch große Perspektiven für alle Bürger der Stadt, dass es sich lohne, den „steinigen Weg“ weiter zu gehen. Eine wichtige Botschaft sei auch, dass kein Haushaltssicherungskonzept mehr umgesetzt werden müsse, um das lang ersehnte Konsolidierungsziel ausgeglichener Haushalte zu erreichen. Gleichwohl heiße dies nicht, dass die Stadt in Konsolidierungsanstrengungen nachlassen dürfe. Deshalb sei es wichtig, dass der Haushaltsausgleich auch in den künftigen Jahren erreicht werde, denn sonst drohe ein Horrorszenario, welches der Hessische Innenminister mit seinen aufsichtsrechtlichen Vorgaben für das Haushaltsgenehmigungsverfahren 2015 klar und unmissverständlich definiert habe. Die Vorgaben sehen vor, dass defizitäre Kommunen künftig einen sogenannten „Abbaupfad“ mit einem Konsolidierungskorridor von 40 Euro als Mindestabbau-Betrag bis zu 75 Euro je Einwohner und Jahr einhalten. Diese so nett umschriebenen Grausamkeiten, so Thiemig weiter, würden für Biedenkopf bedeuten, jährlich eine Summe zwischen 545000 Euro und 1020000 Euro einzusparen ohne mehr erwirtschaften zu müssen. Gleichsam müsste, um einen genehmigungsfähigen Hebesatz der Grundsteuer B vorweisen zu können, der jetzige Hebesatz bei dieser Steuer von jetzt 320 um mehr als 76 auf sodann minimal 400 Prozentpunkte angehoben werden. Die bislang festgelegten Hebesätze der Grundsteuer A mit 300, der Grundsteuer B mit 320 und der Gewerbesteuersatz von 350 Prozentpunkten bleiben bestehen.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2015 in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1,5 Millionen Euro festgesetzt.

„Als Fazit bleibt festzustellen, dass wir noch nicht angekommen sind. Aber mit der Perspektive, zukünftig kein Haushaltssicherungskonzept mehr umsetzen zu müssen, haben wir uns eine Position hart erarbeitet, von der die allermeisten Kommunen auch in unserem Landkreis nur träumen können“, resümierte Bürgermeister Thiemig. Damit würde sich Biedenkopf den Daumenschrauben des Landes entziehen und ein großes Stück kommunaler Selbstverwaltung wieder gewinnen. Der Haushaltsplanentwurf wurde zur Beratung an die Ausschüsse verwiesen.

von Klaus Peter

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