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Hinterland Angeklagter muss in geschlossenen Vollzug
Landkreis Hinterland Angeklagter muss in geschlossenen Vollzug
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18:02 07.05.2012
Biedenkopf

Staatsanwälting Kim Mohrherr warf dem Angeklagten vor, am 8. November 2011 gegen 12.30 Uhr mit einem Fahrzeug, das weder versichert, noch versteuert war, auf der B 62 von Eckelshausen in Richtung Biedenkopf gefahren zu sein.

Der Angeklagte gab an, dass er während eines zweitägigen Hafturlaubes das Fahrzeug zum TÜV gebracht habe und dieses anmelden wollte. Die erforderlichen roten Kennzeichen hätten seine Söhne sich von einer Autoreparaturwerkstatt besorgt. Dessen Inhaber habe dieselben jedoch während er beim TÜV gewesen sei, wegen Eigenbedarfs wieder abgeschraubt und hätte sie ihm später wieder zurückbringen wollen. Dass er ohne Kennzeichen unterwegs gewesen sei, sei ihm erst bewusst geworden, als er in eine Polizeikontrolle geraten sei. Im Besitz einer Fahrerlaubnis sei er gewesen, da diese ihm am 2. Oktober wieder ausgehändigt worden sei. Wo das zu den Kennzeichen gehörende mitzuführende rote Begleitheftchen gewesen sei, wollte der Richter Mirko Schulte wissen. Der Mann gab an, dass er ein solches nicht besessen habe. Richter Schulte verlas eine Aussage des Werkstattinhabers, der angegeben hatte, keine roten Kennzeichen an den Angeklagten ausgehändigt zu haben.

Die Staatsanwältin beantragte eine dreimonatige Haftstrafe. Der Verteidiger gab zu bedenken, dass sein Mandat durch diesen Vorfall vom offenen in den geschlossenen Vollzug gebracht worden sei und plädierte für eine einmonatige Haftstrafe.

Richter Schulte verlas einen Auszug aus dem Bundeszentralregister, wo der 46-Jährige neun Eintragungen wegen ähnlicher Delikte aufzuweisen hatte. Der Angeklagte bezeichnete sein Verhalten als eine Dummheit. Gleichzeitig versuchte er über das zu verhängende Strafmaß zu verhandeln und dies eventuell in eine Geldstrafe umwandeln.

Richter Schulte verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Pflichtversicherung- und Steuerverkürzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten.

von Helga Peter

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