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Am Ende tritt Manfred Gerhardt zurück

Krach im Parlament Am Ende tritt Manfred Gerhardt zurück

Nach mehreren Änderungen des Sitzungsproto­kolls, Sitzungsunterbrechungen und noch vor der Abstimmung über den zweiten Widerspruch zum beschlossenen Kindergartenbetriebsvertrag kündigte der Vorsitzende seinen Rückzug an.

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Die Hauptakteure im Streit um den Betriebsvertrag für die Kindertagesstätte Schulstraße waren in der Gemeindevertretung Lohra (im Uhrzeigersinn von links oben) Manfred Gerhardt (SPD), Georg Gaul (parteilos), Manfred Schorge (SPD) und Hans-­Wilhelm Kisch (

Rollshausen. Das, worum es eigentlich gehen sollte - der in der Juni-Sitzung beschlossene Betriebsvertrag mit der evangelischen Kirche für die Kindergärten im Ortsteil Lohra - verkam während der Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend zur Nebensache. Bereits im Vorspiel, bei der Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28. Juni, deutete sich an, dass es eine langer Abend werden würde.

An dessen Ende um 22.55 Uhr stand zu Buche: vier Protokolländerungen - zwei davon zur Nichtbegründung seiner Änderungsanträge durch Manfred Schorge (SPD), die Zurückweisung der Widersprüche von Schorge und des Gemeindevorstands gegen den Vertrags-Beschluss vom 28. Juni, die Ablehnung eines neuen Antrags von Hans-Wilhelm Kisch (BfB), die Annahme eines CDU-Antrags zur Umsetzung des Beschlusses vom 28. Juni sowie der Rücktritt des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Manfred Gerhardt (SPD).

Dazwischen lag eine Debatte, in der es vorwiegend um persönliche Angriffe ging. Um diese und auch die Aussprache über die Widersprüche zu verhindern, legte Kisch einen neuen Antrag vor. Dieser beinhaltete Änderungen des Vertrags, um die hochverschuldete Gemeinde aus der Rolle des Defizit-Bereinigers zu bringen und mehr Einflussmöglichkeiten zu erhalten. Schorge si­gnalisierte, bei Annahme dieses Antrags seinen Widerspruch zurückziehen.

Kisch vermutete, dass die Absicht hinter seinem Antrag „möglicherweise nicht verstanden wurde“, denn als dieser als dritter nach den Widersprüchen an die Reihe kam, war der Eklat schon eingetreten. Nachdem Schorge seinen Widerspruch begründet hatte - er fühlt sich unfair behandelt, weil er seine Änderungsanträge 2 bis 10, die er als „Notwehr gegen ein Vertragskonzept ansieht, das der Kirche alle Vorteile und der Gemeinde alle Nachteile“ einräumt, nicht begründen durfte (die OP berichtete) -, bei 17 zu 9 Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt wurde, kam der zweite Widerspruch, der des Gemeindevorstands an die Reihe.

Als dessen Sprecher trug Bürgermeister Georg Gaul (parteilos) die Begründung vor. Er sprach vom Einvernehmen in allen Fraktionen, deutliche Verbesserungen im neuen Vertrag zu erreichen, welches später nicht mehr erkennbar war; dass im Hauptausschuss statt über Punkte des Entwurfs zu diskutieren, dieser der Gemeindevertretung zur Annahme empfohlen wurde; dass Schorge von allen Fraktionen der Haushaltssicherungskommission beauftragt wurde, Vorschläge zu erarbeiten, dieser aber in den entscheidenden Verhandlungen nicht vollständig zu Wort kam. Die Beschlussfassung habe dazu geführt, dass der Gemeindevorstand Widerspruch einlegt, weil er das Wohl der Gemeinde gefährdet sehe.

Dann ging Gaul auf den Sitzungsablauf und die Führung derselben ein und kritisierte damit direkt Manfred Gerhardt. Dieser habe den Hinweis des Gemeindevorstands, über den Umgang des Parlamentsvorsitzenden mit Schorge, öffentlich als völlig überzogen und unangemessen bezeichnet, er habe in einem verbalen Rundumschlag auch Bedienstete der Verwaltung kritisiert und ihnen unterstellt, Protokolle der Hauptausschuss-Sitzung verspätet fertiggestellt und verteilt zu haben. Für diese ungeheure Unterstellung solle sich Gerhardt entschuldigen.

Ohnehin sei sein jetziger Umgangston in den Gemeindegremien nicht tragbar. Er habe den Gemeindevorstand regelrecht gemaßregelt und mit Worten wie „unverzüglich“ und „ich erwarte“ versucht, die Mitarbeiter der Verwaltung unter Druck zu setzen, was in der Aufforderung an den Schriftführer des Hauptausschusses gipfelte, ohne Freigabe durch den Vorsitzenden das Sitzungsprotokoll noch am selben Tag zu verteilen.

Schon zuvor hatte Gaul die Frage in den Raum gestellt, auf welcher Basis eine Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem ausführenden Gremium stattfinden soll, wenn auf Hinweise des Gemeindevorstands keine Rücksicht genommen wird. Gerhardt bezog diese Frage offenbar auf sich: „Das funktioniert so natürlich nicht mehr, das läuft seit Wochen schlecht.“

Er habe versucht Informationen für die Gemeindevertreter zu erreichen und bedauere, dass er diesen Druck ausüben musste, weil er beim Bürgermeister kein Verständnis gefunden habe. Er werde heute noch mit ­abstimmen, aber „das wird‘s dann gewesen sein“. Dann empfahl Gerhardt den Gemeindevertretern noch: „Wenn Sie einen neuen Vorsitzenden oder Vorsitzende wählen, behandeln Sie sie pfleglich, sonst haben Sie sie nicht lang.“

Anschließend nahm Gerhardt zum Widerspruch Stellung und bezeichnete die Begründung, das Wohl der Gemeinde sei gefährdet, als „Grenze zur Unverschämtheit“. Sei dies der Fall, wenn der Beschluss der Gemeindevertretung dem Gemeindevorstand nicht passe, oder wenn es keinen fraktionsübergreifenden Konsens gibt, das Abstimmungsergebnis aber 20 zu 9 laute?, fragte Gerhardt beispielsweise.

Für seine Rede erntete der Sozialdemokrat Applaus von der CDU-Fraktion. Deren Fraktionschef Werner Waßmuth sprach von einem bewegenden Beitrag und verneinte die Bitte des Bürgermeister, die früheste Kündigung des Vertrags auf Ende 2015 zu terminieren - 2016 läuft der Vertrag der Tagesstätte Altenvers aus - statt auf 2018 - wenn der Kirchverser endet - mit „wir brauchen Zeit, um zukünftig konzeptionell arbeiten zu können“. Das brachte Kisch auf die Palme: „Das ärgert mich ungemein. Wir sollten die defizitäre Lage nicht aus den Augen verlieren.“ Da sei man dabei, weil „das Ding über den Tisch gezogen werden soll“, so sein Eindruck. Anschließend wurde Kischs Antrag mit 18 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt, der CDU-Antrag zur Umsetzung des Beschlusses vom Juni mit 17 zu 9 bei 4 Enthaltungen angenommen.

Eine weitere Konsequenz dürfte der Abend noch haben. Waßmuth kündigte an, seiner Fraktion zu empfehlen, sich wieder aus der Haushaltssicherungskommission zurückzuziehen. Als Grund nannte er einen Vertrauensbruch, weil Interna aus der Kommission verbreitet wurden.

Damit bezog er sich auf Schorges Vortrag, der zur Dokumentation des Sinnes-Wandels aus einer E-Mail von Waßmuth zitierte, in der dieser von Konzeptionslosigkeit in der Kita Schulstraße schreibt, die von Eltern an ihn herangetragen wurde. Wegen der unerträglichen Situation sollte die Kita unbedingt in die Ausschreibung einbezogen werden, „um auch entsprechenden Druck auf die Kirche aufzubauen“.

von Gianfranco Fain

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