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Am Ende gibt‘s keine echten Sieger

Verwaltungsgericht Am Ende gibt‘s keine echten Sieger

Die Bescheide über die Vorausleistung von Straßenbeiträgen für Anlieger in der Schlossallee und Klippsteinstraße waren rechtens, das Gericht hält aber den Verteilungsmaßstab für fehlerhaft.

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Gladenbach. Das Verwaltungsgericht hat die Sammelklage von Anliegern aus der Klippsteinstraße und Schlossallee gegen Vorausleistungsbescheide abgewiesen. Gleichwohl sehen sich die Anlieger nicht als Verlierer, denn nach Überzeugung des Gerichts ist der aus dem Jahr 1967 stammende Bebauungsplan wirkungslos.
Nach mündlicher Verhandlung im Februar wurde der Stadt bereits im März aufgegeben, die Vorausleistungsbeiträge neu zu berechnen. Nach einer erneuten mündlichen Verhandlung im Juli erging dann das Urteil, das inzwischen rechtskräftig ist.
Die Klage der 15 Kläger bezog sich auf die erste Straßenbeitrags-Vorausleistung für die Erneuerung der Klippsteinstraße und der Schlossallee. Sie hatten gegen die Bescheide der Stadt Widerspruch eingelegt und geklagt, nachdem dieser abgelehnt wurde.
Stein des Anstoßes war von Beginn an der Bebauungsplan Nr. 7 für die Kernstadt aus dem Jahr 1967. Die Stadt sieht die Straßen als Anliegerstraßen, somit tragen die Anlieger 75 Prozent der Kosten. Nach Meinung der klagenden Anlieger kann der Bebauungsplan nicht als Grundlage für die Festsetzung der Gebühren herange­zogen werden, da dieser mit seinen Festsetzungen nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Denn bezüglich der tatsächlichen Nutzung der Grundstücke gebe es keine Unterschiede zwischen denen, die im „Kleinsiedlungsgebiet“ liegen und für die eine Geschossflächenzahl von 0,2 gilt und solchen im „allgemeinen Wohngebiet“, für die eine Geschossflächenzahl von 0,7 gilt. Die Kläger sahen in den Bescheiden einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.
In seiner Urteilsbegründung spricht das Verwaltungsgericht Gießen zwar von einer „unzu­treffenden Verteilungsgrundlage“, sieht aber dadurch die Klägerseite nicht in ihren Rechten verletzt.

Gericht: Straßen haben keine Durchgangsfunktion

Es hat auch keine Bedenken gegen die Vorausleistungen, denn ab Beginn des Jahres, in dem mit der Baumaßnahme begonnen werde, könne die Stadt Vorausleistungen bis zur Höhe
des voraussichtlichen Beitra­ges verlangen. Die Stadt hatte
tatsächlich Vorausleistungen in
Höhe von 50 Prozent des voraussichtlichen endgültigen Beitrages erhoben. Unstrittig ist aus Sicht des Gerichtes auch, dass es sich um Anliegerstraßen handelt, da sie keine Durchgangsfunktionen erfüllen.
Zu beanstanden ist nach Auffassung des Gerichts die erste Vorausleistung allerdings bezüglich des Verteilungsmaßstabs, der auf besagtem Bebauungsplan basiert. Das Gericht hält ihn für funktionslos, sieht keine Unterschiede zwischen Bereichen der damals festgesetzten Kleinsiedlungsgebiete und der als allgemeines Wohngebiet festgesetzten Grundstücke. In seiner Urteilsbegründung bezieht sich das Verwaltungsgericht in wesentlichen Teilen auf bereits gesprochene Urteile, unter anderem des Bundesver­waltungsgerichts. Es kommt zu dem Schluss, dass die überwiegende Zahl der betreffenden Grundstücke nicht mehr in der dem Kleinsiedlungscharakter entsprechenden Weise genutzt wird, sondern ausschließlich Wohnzwecken dient.
Weil der Bebauungsplan nicht mehr als Grundlage dienen kann, muss die Verteilung aufgrund von „Geschossflächen im unbeplanten Innenbereich“ vorgenommen werden.
Harald Dersch ist Anlieger der Klippsteinstraße und Vorsitzender der eigens für das Verwaltungsstreitverfahren gegründeten Siedlungsgemeinschaft Gladenbach im Verband Wohneigentum Hessen. Der Verband vertrat die Kläger vor Gericht.
Wie die anderen Kläger auch, sieht Dersch die Stadt zwar formal als Sieger, aber nur, weil lediglich der erste Teilbetrag –
50 Prozent des zu erwartenden Gesamtbetrages – Gegenstand des Verfahrens war. Allerdings habe das Gericht auch festgestellt, dass die Herleitung der Anliegerbeiträge in fast allen Punkten fehler­haft war, sagt er. Und er erinnert daran, dass zu berücksichtigende Grundstücke bei der Herleitung vergessen wurden.

„Konstruktive Vorschläge fanden kein Gehör“ 

Die Tatsache, dass der bestehende Bebauungsplan für funktionslos erklärt wurde, bestätige die Einschätzung der klagenden Anlieger, sagt Irmtraud Zintl, Anliegerin in der Schlossallee. „Im Grunde haben wir das erreicht, was wir erreichen wollten, dass der Plan nicht mehr gültig ist“, betont sie. Wenn nun die Stadt neu berechnen müsse und andere mehr zahlen müssten als vorher von der Verwaltung kalkuliert, dann sei das nicht die Schuld der Kläger, sondern die der Stadt, die unnachgiebig geblieben sei und sich auch auf keine Kompromisse eingelassen habe.
Harald Dersch erinnert daran, dass er der Stadt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, auf dem das aktuelle Urteil fuße, im Juni 2009 zur Verfügung gestellt habe.
„Die betroffenen Bürger fühlten sich mit ihren Anliegen nicht ernst genommen, konstruktive Vorschläge fanden kein Gehör“, kritisiert er.
Derweil gehen bei der Stadt Schreiben der Kläger ein, in denen sie überzahlte Vorausleistungen zurückfordern und endgültige Heranziehungsbescheide anmahnen – unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts in Gießen.
Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim wollte gestern noch keine endgültige Stellungnahme zu dem Urteil und dem weiteren Verfahren abgeben. Es stehe noch eine Absprache mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund aus, begründet er seine Zurückhaltung. Der Bund vertrat die Stadt in dem Streitverfahren.

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