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Alle warten auf Gerichtsentscheid

Windpark Hilsberg Alle warten auf Gerichtsentscheid

Die Gemeinde Bad Endbach möchte weiterbauen, der Nabu lässt sich nicht in die Karten schauen und am Verwaltungsgericht Gießen wird diskutiert, ob eine Entscheidung im Eilverfahren noch nötig ist. Am 1. Juli könnte es auf dem Hilsberg weitergehen, doch den Beteiligten fehlt die Rechtssicherheit.

Bad Endbach. von Gianfranco Fain

Bad Endbach. Mitte März ließ die Gemeinde Bad Endbach in der eigenen Gemarkung auf dem Hilsberg oberhalb des Dautphetaler Ortsteils Holzhausen an zwei der fünf vorgesehenen Windrad-Standorte die ersten Bäume fällen. Dann stoppte der Verwaltungsgerichtshof in Kassel die Arbeiten an den beiden vom Regierungspräsidium in Gießen genehmigten Standorten, bis das Verwaltungsgericht (VG) Gießen in einer Eilsache gegen die vorläufige Zulassung der Rodung eine Entscheidung trifft.

Diese steht noch aus und es ist unklar, ob es überhaupt eine geben wird. „Im Moment gibt es eine Diskussion unter den Beteiligten, inwieweit eine Erledigung eingetreten ist“, sagt Sabine Dörr. Es werde um rechtliche Dinge gestritten, erläutert die VG-Sprecherin. Die Frage, die dahinterstecke sei, ob andere, ineinander greifende Regelungen berührt werden, die eine Entscheidung erforderlich machen.

„Es geht zurzeit hin und her“, klagt Dieter Domke. Der Erste Beigeordnete der Gemeinde Bad Endbach, der den noch immer erkrankten Bürgermeister Markus Schäfer vertritt, wartet ebenso wie Bauamtsleiter Thomas Reuter auf einen Urteilsspruch aus Gießen. „Davon hängt alles ab“, sagt Reuter, man warte auf eine endgültige Entscheidung, damit alles „wasserdicht“ sei. Nächste Woche könnte es so weit sein, hofft Reuter.

Ursprünglich dachten die Bad Endbacher Anfang Juli weitermachen zu können. Doch, „es gibt keine gerodeten Stellen“, sagt Wulf Hahn von der Firma „Regio Consult“, der für die Holzhäuser Bürgerinitiative und den Nabu agiert. Ein beauftragter Anwalt habe zum Stichtag Mittwoch eine Stellungnahme beim Gießener VG abgegeben. Weder gebe es eine sogenannte Erledigterklärung des Eilverfahrens, noch eine Hauptgenehmigung. Deshalb erwartet Hahn, dass sich auf dem Hilsberg frühestens ab Oktober etwas tut.

Alles wartet also auf eine Entscheidung des VG, oder könnte ab Juli doch etwas geschehen? Ina Velte, Sprecherin des Regierungspräsidium (RP) in Gießen erklärt auf Anfrage der OP dazu: Vor einer Entscheidung oder einem Beschluss des VG Gießen zur vorzeitigen Baugenehmigung durch das RP sind keine weiteren Aktivitäten des Antragstellers möglich.

Sollte das VG Gießen im Sinne der Gemeinde Bad Endbach entscheiden, wären gemäß der erlassenen Genehmigung Bauarbeiten ab Anfang Juli wieder zulässig. Das gelte aber nur für die bereits gerodeten Bereiche. Am Standort 1 wäre es demnach möglich, den Bau fortzusetzen - für die gesamte Anlage.

An den übrigen, noch nicht gerodeten Standorten, wäre mit der vorzeitigen Baugenehmigung weiteres Vorgehen möglich. Dort dürfte allerdings nur ein Ausbau der Wege zu den Anlagen, zum Beispiel die Hauptzufahrt, erfolgen.

Neue Rodungen sind erst wieder ab 1. Oktober möglich, sagt auch Velte. Allerdings dürfte für den Standort 1 strittig sein, ob gerodet wurde. Zwar erlaubte dies die vorzeitige Baugenehmigung des RP, Bad Endbach willigte damals aber ein, nur Bäume zu fällen und keine Rodungsarbeiten im eigentlichen Sinne vornehmen zu lassen.

Velte ergänzt, dass das RP die endgültige Genehmigung aller Anlagen noch prüfe. Somit geschehe jeder weitere Schritt auf Risiko der Gemeinde. Für die Fortführung der Prüfung müsste der Antragsteller noch einige artenschutzrechtliche und landschaftsplanerische Unterlagen vervollständigen. Dies sei zum Beispiel dem Untersuchen von Arten geschuldet, die nur zu bestimmten Zeiten vorkommen. Die vollständigen Unterlagen werden voraussichtlich Mitte August vorliegen, schätzt Velte, sodass das "BImsch"-Verfahren erst dann vom RP fortgeführt werden könne.

Diesen Erwartungen hat sich auch die Gemeinde Bad Endbach angepasst. Wie Domke erklärt, wolle man mit dem Roden bis Oktober warten. Es gibt anscheinend keinen unmittelbaren Zeitdruck mehr, da die vorgesehenen Windräder nicht mehr in diesem Jahr geliefert werden. Die Bestell-Option, um die Windkraftanlagen noch in diesem Jahr zu erhalten, sei nicht wahrgenommen worden, erklärt Domke. Aus Kostengründen werde man erst bauen, wenn dies an mehreren Standorten möglich sei.

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