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Aktionsbündnis: Rechtsfrieden ist in Gefahr

Schließung des Marburger Arbeitsgerichts Aktionsbündnis: Rechtsfrieden ist in Gefahr

Die beabsichtigte Schließung des Marburger Arbeitsgerichts zum Jahreswechsel und anderer Justizstandorte hat landesweit einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen.

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Wenn es nach Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) geht, wird das Arbeitsgericht in der Marburger Gutenbergstraße zum Jahreswechsel geschlossen.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Das wird am Mittwoch kein schöner Tag für Hessens Justizminister Jörg Uwe Hahn (FDP): Die überwiegende Mehrzahl der Stellungnahmen für die öffentliche Anhörung des Justizausschusses lehnt eine Schließung von Arbeits- und Amtsgerichten in der Fläche ab.

In seinen Gesetzentwurf mit dem harmlosen Namen „für ein Gesetz zur Änderung gerichtsorganisatorischer ­Regelungen“ hatte Hahn die Schließung der Amtsgerichte Bad Arolsen, Nidda, Rotenburg, Schlüchtern und Usingen sowie der Arbeitsgerichte in Bad Hersfeld, ­Hanau, Limburg, Marburg und Wetzlar geschrieben.

Begründet wird dieser Vorschlag mit der Notwendigkeit zu Einsparungen und dem Hinweis auf die Einführung von „e-justice“, also elektronischen Arbeitsabläufen in der Justiz. In Marburg hagelte es daraufhin Proteste gegen die Schließung des Arbeitsgerichts in der Gutenbergstraße.

Hannes Kleinhenz, der Sprecher des Aktionsbündnisses zum Erhalt des Marburger Arbeitsgerichtes, sagte der OP, Marburg werde im Falle der Verabschiedung des Gesetzes das einzige Oberzentrum in Hessen ohne eigenes Arbeitsgericht – und das trotz einer bundesweit anerkannten juristischen Fakultät.

Kleinhenz sieht durch die Schließung des Marburger Arbeitsgerichts den Rechtsfrieden in Gefahr. Gerade wirtschaftlich schwächere Arbeitnehmer würden aufgrund der deutlich höheren Kosten davon abgehalten, ihr Recht in Anspruch zu nehmen.

von Till Conrad

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