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Hinterland „Endlich wieder was los in der Hütte“
Landkreis Hinterland „Endlich wieder was los in der Hütte“
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00:20 01.09.2018
Beatrix von Storch (AfD) im Interview mit OP-Redakteur Carsten Beckmann: „Es fordert niemand, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen.“ Quelle: Nadine Weigel
Niedereisenhausen

Vor dem Wahlkampfbesuch Beatrix von Storchs sprach die OP mit der stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion.

OP: Sie machen hier Landtagswahlkampf, aber erst einmal diese Frage: Wie fällt Ihre persönliche bisherige Bilanz der Arbeit Ihrer Bundestagsfraktion aus?
Beatrix von Storch: Wir habe eines in den Bundestag eingebracht: Es wird jetzt wieder debattiert über Themen – und zwar vor dem Komma.

OP: Vor dem Komma? Was heißt das?
Von Storch: Ich habe Herrn Oppermann von der SPD einmal in der Talkshow „Hart, aber fair“ aufgefordert, die fünf zentralen Unterschiede zwischen seiner Partei und der CDU aufzuzählen. Da bekam Herr Oppermann einen roten Kopf und sagte: Ja, also, wir wollen mehr für Bildung ausgeben und wir wollen mehr für Familien tun und dann war da noch irgendetwas mit unbefristeten Arbeitsverträgen. Das sollen die zentralen Unterschiede zwischen der CDU und der SPD sein. So wurde dann auch debattiert – nämlich gar nicht. 

Die zentralen Debattenbeiträge, die wir jetzt leisten, lauten: Wir sind für ein Europa souveräner Demokratien und nicht für die Vereinigten Staaten von Europa. Wir sind für den Schutz der Grenzen und für die Beendigung jeder weiteren Zuwanderung, weil wir sagen: Die Kapazitäten sind ausgeschöpft. Wir sind die einzigen, die sagen: der Islam gehört nicht zu Deutschland, auch wenn viele Muslime zu Deutschland gehören und Deutsche sind. Wir sind die einzigen, die Politik machen für die ganz klassische Familie, die einzigen, die sagen: Familie besteht aus Vater, Mutter, Kind. Das alles bringen wir in die Debatte ein. Wir bekommen dafür ein starkes Feedback, die Leute sagen: Endlich ist da mal wieder was los in der Hütte.

OP: Das dürfte das Feedback sein, das Sie hauptsächlich von Ihrer eigenen Klientel bekommen, oder?
Von Storch: Ja klar, hauptsächlich sehen das unsere Leute so. Aber ich glaube, dass nicht einmal Claudia Roth bestreiten würde, dass wieder debattiert wird. Und das ist unser Beitrag zur Demokratie.

OP:  Lebendige Debatten in allen Ehren – sie sollten am Ende auch zielführend sein in der parlamentarischen Demokratie. An welchen Punkten haben Sie da bisher Akzente setzen können?
Von Storch: Wir setzen Akzente durch unsere Anwesenheit und dadurch, dass wir diese Fragen stellen: Gehört der Islam zu Deutschland? Brauchen wir Gender-Mainstreaming? Kann man eine Grenze schützen?

OP: Wie weit würde die AfD denn gehen beim Schutz der Grenze? So weit wie Sachsens AfD-Generalsekretär Jan Zwerg, der jüngst mal wieder den Schusswaffengebrauch ins Gespräch gebracht hat?
Von Storch: In Italien fällt kein Schuss, in Spanien fällt kein Schuss, in Frankreich fällt kein Schuss. Man kann Grenzen schließen, wenn man es will. Aber die Kanzlerin will es ja nicht. Sie sendet das Signal aus, ihr könnt weiter kommen – und dann kommen die auch. In dem Moment, in dem klar ist, dass keiner mehr reinkommt, gehen die Zahlen auch zurück. Auch an der Balkangrenze ist ja nicht geschossen worden.

OP: Zurück zu meiner Frage: Pfeifen Sie denn dann auch mal Parteifreunde zurück, die fordern, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen?
Von Storch: Es fordert niemand, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen.

OP: Doch. Ihr Parteifreund, Sachsens AfD-Generalsekretär Jan Zwerg.
Von Storch: Dazu kann ich mich nicht äußern, weil ich es nicht weiß. Aber ich finde das auch nicht so relevant. Relevant ist, dass alle Länder, die ihre Grenzen schützen wollten, es getan haben. Um das durchzusetzen, braucht es keine Schusswaffen. Durch diese Frage soll das Thema nur skandalisiert werden.

OP: Man könnte das jetzt noch vertiefen, aber schließlich sind Sie ja auf einer Veranstaltung im Landtagswahlkampf. Es gibt ein breites Bündnis hier im Land, das den Einzug der AfD in den Landtag verhindern will. Wie begegnen Sie dieser Bewegung?
Von Storch: Wenn die anderen Parteien den Einzug der AfD verhindern wollen, ist das ihr gutes Recht. Hoffentlich tun sie es nicht mit Gewalt, sondern versuchen mit Argumenten, die Bürger davon zu überzeugen, dass sie die bessere Wahl sind. Genau das versuchen wir ja auch.

OP: Auf den 28. Oktober geschielt: Sie gehen davon aus, die AfD zieht in den Landtag ein …
Von Storch: Sie nicht?

OP:  Gehen wir mal zusammen davon aus, dass es so sein wird, egal, wie man es bewertet – geben Sie mal einen Tipp ab: Gegen welche Landesregierung werden Sie in Hessen Opposition betreiben?
Von Storch: Das ist uns eigentlich egal. Wir wissen, dass es in der Sache keinen Unterschied macht, ob es Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot oder gar Schwarz-Dunkelrot wird. Das ist thematisch völlig irrelevant, weil sie alle das Gleiche machen.

OP: Also Fundamentalopposition wie im Bundestag?
Von Storch: Wir machen weder im Bundestag noch irgendwo anders Fundamentalopposition. Das hieße ja Opposition um der Opposition willen. Wir machen Opposition mit Argumenten, weil wir in wesentlichen Bereichen ablehnen, was die Regierung tut. Wir werden die Regierung jagen und wir werden sie stellen.

OP: Das haben wir im Bundestagswahlkampf auch schon so gehört.
Von Storch: Korrekt. Das tut eine Opposition, und das haben vor uns schon viele gesagt.

OP: Sie sprachen von „Ihren Themen“. Welche Themen werden das hier in Hessen sein?
Von Storch: Innere Sicherheit ist ein großes und wichtiges Landesthema, obwohl es nicht hessenspezifisch ist. Bildungspolitik ist ebenso wichtig. Die Initiativen, die hier mit Blick auf Bildungspläne gefahren worden sind, haben wir schon lange bekämpft, das wird artikuliert werden.

OP: Was meinen Sie damit?
Von Storch: Diese Sexualisierungs-Bildungspläne an den Schulen, Kinderrechte in die Verfassung …

OP: Das heißt, Sie lehnen die Reform der Landesverfassung ab?
Von Storch: Den Punkt „Kinderrechte in die Verfassung“ lehnen wir deutlich ab. Anderen Punkten wie der Absenkung der Erfordernisse für Volksabstimmungen stimmen wir zu.

OP: Nochmal zurück zur Bundespolitik, genauer: Zur Außenpolitik: Zu welchem Umgang mit Donald Trump, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan würden Sie Angela Merkel 
raten?
Von Storch: Der Bundeskanzlerin ist zu raten, endlich deutsche Interessen zu vertreten gegenüber den Amerikanern, den Russen, den Türken und gegenüber allen anderen Mächten dieser Welt. Es ist uns vollkommen abhanden gekommen, zu fragen: Was ist gut für uns? Alle anderen Länder tun das.

OP: Sie haben schon die Europäische Union angesprochen und ich höre eine EU-feindliche Gesamthaltung heraus …
Von Storch: Was heißt EU-feindlich? Die Europäische Union ist geschaffen worden als ein Bündnis souveräner Demokratien, als Europa der Vaterländer. Es war nicht die Rede davon, die Vaterländer aufzulösen und zu einem großen Supranationalstaat zu machen. Das ist nicht unsere Vorstellung von Europa. Wir wollen mehr Europa, und dafür braucht es weniger Europäische Union.

OP: Noch einmal zurück zur Asylpolitik: Würden Sie intervenieren, wenn es hier in Niedereisenhausen Sprechchöre gäbe, die fordern: „Absaufen lassen“?
Von Storch: Diese Frage stellt sich so nicht. Selbstverständlich müssen Menschen gerettet werden, die in Seenot sind. Aber dann muss man sie zwölf Kilometer zurück an die libysche Küste bringen, anstatt sie 250 Kilometer über das Mittelmeer zu transportieren. Dann ist ihr Leben auch gerettet. Das ist das eine. Das zweite ist: Jeder weiß, worauf er sich einlässt, wenn er sein Geld den Schleppern in die Hand drückt. Die schleppen die Boote raus und machen sie dann seeuntüchtig. Natürlich muss man diese Menschen retten, aber dann müssen sie zurück nach Afrika.

OP: Obwohl man weiß, dass sie dort dann wieder unter höchst menschenunwürdigen Umständen leben müssten?
Von Storch: Die Menschen ziehen wissentlich in Länder wie Libyen hinein. Und in dem Moment, in dem sie wissen, dass sie von dort nicht mehr weiterkommen, werden sie dort auch nicht mehr hinziehen.

OP: Noch einmal gefragt: Sie wollen die aus Seenot geretteten Menschen in Not und Elend an Land zurückschicken?
Von Storch: Sie haben sich freiwillig in diese Situation begeben.

OP: Freiwillig?
Von Storch: Diejenigen, die vom Süden hochziehen, ja. Sie haben natürlich nachvollziehbare Gründe. Was sie tun, ist aus ihrer Sicht richtig. Wenn wir in deren Situation wären, mit den Möglichkeiten, die wir ihnen hier geben, würden wir genauso handeln. Aber leider können wir so das Elend der Welt nicht lindern.

OP: Finden Sie es richtig, dass der Parteikonvent der AfD es seinen Mitgliedern freigestellt hat, auf Veranstaltungen der Pegida aufzutreten?
Von Storch: Wir können unseren Parteimitgliedern nicht verbieten, an einer Demonstration teilzunehmen. Wir haben mit der Organisation und den Organisatoren von Pegida nichts zu tun. Dort wird eine Sorge um unser Land und um unsere Kultur zum Ausdruck gebracht, die wir teilen. Insofern ist es nicht verwerflich, wenn Menschen dort mitgehen. Aber wir wollen keine gemeinsamen Veranstaltungen, wollen nicht, dass das als ein Verein wahrgenommen wird.

OP: Wie bewerten Sie als Juristin unter rechtlichen Kriterien die Dresdner Vorfälle um den beim Landeskriminalamt beschäftigten Pegida-Demonstranten, der dafür sorgte, dass die Polizei ein ZDF-Kamerateam eine Dreiviertelstunde an ihrer Arbeit hindern konnte?
Von Storch: Was in erster Linie falsch gemacht worden ist, ist die Tatsache, dass die Tagesschau über diesen lächerlichen Vorfall drei Minuten berichtet hat.

Dass die Kanzlerin und die Justizministerin sich dazu geäußert haben. Und dass offensichtlich das Abendland mal wieder in Gefahr ist, weil es einen Bürger gab, der bei einer Demonstration gesagt hat: Ich möchte nicht gefilmt werden. Worüber die Tagesschau nicht berichtet, ist, wenn wieder einmal ein Asylbewerber in Offenburg einen Arzt ersticht. Das halte ich nebeneinander und sage: Das ist falsch. Es ist lächerlich, das so aufzubauschen, als wäre das das Problem dieser Republik.

OP: Ich hatte Sie um eine rechtliche Einschätzung der Vorfälle in Dresden gebeten und nicht um eine Aufrechnung mit anderen Ereignissen.
Von Storch: Mir ist bewusst, dass das keine juristische Einschätzung ist.

OP: Um die hatte ich gebeten.
Von Storch: Ja, und ich habe Ihre Frage nicht beantwortet. Ich beurteile das nicht juristisch. Zu der Frage, ob man jemanden herausgehoben filmen darf, wenn er Teilnehmer einer Demonstration ist, gibt es sicherlich unterschiedliche Auffassungen. Aber ich halte es für juristisch unkritisch, wenn ein Bürger sagt, er möchte nicht gefilmt werden. Das darf er sagen. Wie er das dann durchsetzen darf, ist eine andere Frage. Wahrscheinlich wird hauptsächlich skandalisiert, dass er so ein Deutschland-Hütchen aufhatte und nicht aussah wie ein LKA-Beamter mit Schlips und Kragen. Die Aufregung darum ist symptomatisch für dieses Land. Man ist bereit, sich über Dinge aufzuregen, die irrelevant sind, während über die relevanten nicht berichtet wird.

OP: Macht es Ihnen Sorgen, dass sich der Verfassungsschutz mehr und mehr für die AfD zu interessieren beginnt?
Von Storch: Dem ist nicht so. Aber wenn Sie die Frage so stellen, können Sie zumindest suggerieren, es sei so.

OP: Zumindest sammeln die Verfassungsschützer in Bund und Ländern eifrig Material über die AfD, und auch aus dem Bundesinnenministerium kommen entsprechende Signale. Nehmen Sie das nicht wahr?
Von Storch: Nein, Sie?

OP: Ja, durchaus. Das kann man zumindest in deutschen Medien so lesen und entsprechend deuten.
Von Storch: Na, dann versuchen Sie weiter zu deuten. Es ist der plumpe Versuch, die AfD zu dämonisieren. Wir haben die aktuelle Zahl von 2200 Islamisten mit Deutschland-Bezug, die eine Gefahr für Leib und Leben darstellen. Das ist für die Stabilität des Landes eine echte Gefahr. Wir haben ernsthafte Probleme in diesem Land, und da versucht man zu sagen: Die Gefahr für dieses Land ist die AfD. Da machen wir nicht mit.

von Carsten Beckmann