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Abwassergebühr wird gesplittet

Abwassergebühr wird gesplittet

Die Biedenkopfer Stadtverordnetenversammlung beschloss am Donnerstagabend, unter Federführung des Abwasserverbandes „Perfgebiet-Bad Laasphe“ die Umsetzung einer „gesplitteten“ Abwassergebühr vorzubereiten.

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Bernd Meißner (CDU, links) tritt die Nachfolge des verstorbenen ehrenamtlichen Stadtrats Alfred Stark an. Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Schneider (SPD) übergab ihm die Ernennungsurkunde.

Quelle: Björn-Uwe Klein

Biedenkopf. Künftig sollen gesonderte Gebühren für Schmutz- und Regenwasser erhoben werden, wie es die Geschäftsstelle des Hessischen Städtetages bereits seit langem empfiehlt. Das bedeutet: Keine Pauschalierung mehr bei der Gebührenbemessung für Abwasser, es sei denn, die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung sind im Vergleich zu den Kosten der Schmutzwasserbeseitigung so gering, dass sie vernachlässigt werden können.

Die Geringfügigkeitsgrenze liegt laut einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (HVGH) bei zwölf Prozent. Eine Ausnahme ist laut dem HVGH-Urteil auch dann möglich, wenn das Mengenverhältnis zwischen Niederschlagswasser und Schmutzwasser „so weitgehend vergleichbar ist, dass es aus diesem Grund einer besonderen Berücksichtigung der Niederschlagswasserableitung nicht bedarf“, allerdings nur, wenn „der Anteil der vom „Regeltyp“ abweichenden Entwässerungskosten zehn Prozent nicht überschreitet.

Dieter Spies, Fraktionsvorsitzender der UBL Wallau, betonte die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit umfassend über die Hintergründe der Änderung aufzuklären. Gleiches unterstrich auch CDU-Fraktionsvorsitzender Siegfried Engelbach. Es sei zu erwarten, dass der Beschluss für Unmut bei vielen Bürgern sorge, da nicht jeder die gleichen Voraussetzungen beim Umgang mit Regenwasser habe. Das Votum für die Aufspaltung der Abwassergebühr in eine Schmutz- und Niederschlagsgebühr fiel einstimmig.

Einstimmig brachten die Stadtverordneten auch ein neues Energiekonzept für die Liegenschaften und Einrichtungen der Stadt Biedenkopf auf den Weg. Das Konzept sieht in erster Linie Energieeinsparungen und Reduzierungen von Umweltbelastungen vor. Möglich werden soll dies durch die dauerhafte Einführung erneuerbarer Energien und eine Steigerung der Energieeffizienz. Erstellt wurde das Konzept von der Hockenheimer K & L Ingenieurgesellschaft für Energiewirtschaft.

In der Stadtverordnetenversammlung erfolgte auch die Ernennung Bernd Meißners zum neuen Stadtrat. Der Breidensteiner Christdemokrat tritt die Nachfolge des im Mai verstorbenen ehrenamtlichen Stadtrates Alfred Stark an. Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Schneider (SPD) vereidigte Meißner.

von Björn-Uwe Klein

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