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Hinterland Abfindungen für Autohaus-Mitarbeiter
Landkreis Hinterland Abfindungen für Autohaus-Mitarbeiter
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00:16 14.12.2013
Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten gestern Betriebsräte der IG Metall.Foto: Carsten Beckmann
Gießen

„Was lange währt, wird endlich mittelprächtig“: Nicht ohne Sarkasmus kommentierte Rechtsanwalt Jürgen Schreiber, der den Besitzer des Autohauses vertrat, den Ausgang einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung seines Mandanten und zweier Mitarbeiter.

Die Farbenlehre des Falls: Nicht mehr grün war der Chef einer Bürokauffrau und einem Karosseriemechaniker, als beide mutmaßlich blau machten - Ergebnis: zwei Rote Karten. Fristlose Kündigungen also wegen zweier Tage im Juli dieses Jahres, an denen die beiden krankgeschrieben waren, aber trotzdem die Renovierung einer gemeinsamen Wohnung schulterten. Eine derartige „Parallelkrankschreibung hatte es bereits im Februar gegeben, und weil der Autohausbesitzer im Sommer dann Simulantentum witterte, beauftragte er ein Detektivbüro mit der Observierung des Paares. Erfolg der privaten Ermittlungen: Beide wurden beim Einkauf im Baumarkt erwischt, zudem gab‘s kompromittierende Fotos, die die Kranken beim Kistenschleppen zeigten - er mit Kniebeschwerden, sie mit Magen- und Kopfschmerzen sowie einer Nebenhöhlentzündung. Jetzt schien der Chef nur noch ein Problem zu haben: Die Bürokauffrau gehörte dem dreiköpfigen Betriebsrat an, ihr Partner war Ersatzmitglied der Arbeitnehmervertretung. Mithin standen beide unter besonderem Schutz: Eine ordentliche Kündigung war nach den Buchstaben des Betriebsverfassungsgesetzes nicht möglich, und zumindest im Fall der aktiven Betriebsrätin hätte das Gremium einer fristlosen Kündigung seine Zustimmung geben müssen.

Privatdetektiv im Einsatz

Ursprünglich hatten die beiden Kläger ihren Chef für den fraglichen Zeitraum - den 25. und 26. Juli - um Urlaub gebeten, der jedoch nicht ausdrücklich genehmigt wurde, da aus Sicht der Geschäftsleitung schon zu viele andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht anwesend waren.

Was folgte, war die doppelte Krankmeldung und der Einsatz des Detektivs. Darüber hinaus drehte sich der Streit zwischen Mitarbeitern und Chef dann auch noch um Urlaub am 2. August, dem Tag des eigentlichen Umzugs. Richterin Claudia Pairan zog in Zweifel, ob die Akte des Privatdetektivs allein genug Beweiskraft hatte. Vielmehr interessierte sich die Vorsitzende für die Frage, ob in beiden Fällen der Betriebsrat ordnungsgemäß über die ausgesprochenen Kündigungen informiert wurde. Ungewöhnlich in der Gerichtspraxis sei zumindest, dass ein Arbeitgeber Kündigungen ausspreche, ohne die schriftliche Zustimmung des Betriebsrats für diesen Schritt zu haben.

Abfindung für langjährige Mitarbeiter

Dem Betriebsrat selbst warf Claudia Pairan vor, mit seiner Entscheidung vorschnell reagiert zu haben, auch Kläger-Vertreter Martin Bauer sagte: „Anhörung und Entscheidung an einem Tag - da hätten auch beim Arbeitgeber die Alarmglocken läuten müssen.“

Nach einem Rechtsgespräch verständigten sich die streitenden Parteien auf Vergleiche: Der Bürokauffrau wird ordentlich zum 30. September 2013 gekündigt, sie erhält 15000 Euro Abfindung sowie ein wohlwollendes Arbeitszeugnis. 13000 Euro, ein positives Zeugnis und eine ordentliche Kündigung zum 31. Oktober akzeptierte der Karosseriemechaniker. Dazu Gerichtskosten, ein fünfstelliges Honorar für die Detektei - für den Autohausbesitzer eine sicherlich teure Trennung von zwei Mitarbeitern. Teuer - oder eben mittelprächtig.

von Carsten Beckmann