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Hinterland 2.000 unterschreiben gegen Sparpaket
Landkreis Hinterland 2.000 unterschreiben gegen Sparpaket
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19:57 18.10.2010
111 Unterschriften sammelten die Gewerkschafter Pit Metz (links), Peter Hesse (3. von links) und Ulf Immelt (rechts) auf dem Gladenbacher Marktplatz. Quelle: Klaus Peter

Gladenbach / Marburg. Nach Auffassung des DGB-Kreisverbandes Marburg ist das Sparpaket zutiefst ungerecht, wirtschaftlich kontraproduktiv und sozialpolitisch höchst problematisch, begründete Ulf Immelt, Organisationssekretär des DGB Region Mittelhessen, die Unterschriftensammlung im Landkreis. Die größten Kürzungen seien bei den Sozialleistungen vorgesehen, während die Krisenverursacher und „Reichen“ verschont würden.

Auf große Kritik bei den Gewerkschaften stoße vor allem die Ankündigung, dass Pflichtleistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Ermessensleistungen umgewandelt werden sollen. Weiterbildung, Qualifizierung, Umschulung oder finanzielle Eingliederungshilfe für Arbeitslose werde es immer weniger geben, propagierte Immelt. Dies werde zu einer Verschlechterung der Vermittlungschancen in dem ersten Arbeitsmarkt führen.

Bei der Unterschriftenaktion auf dem Gladenbacher Marktplatz strebten viele Passanten zielstrebig auf das symbolische „Sparpaket“ zu und äußerten oftmals ihren Unmut über die geplanten Einsparungen der Bundesregierung.

Die rund 2.000 Unterschriften wurden anschließend den heimischen Bundestagsabgeordneten Sören Bartol (SPD) und Wolfgang Gehrke (Die Linke) überreicht. Beide nehmen die Liste mit nach Berlin. Die Übergabe war mit der Frage verbunden, wie die heimischen Abgeordneten in der Bundestagssitzung im November zum Sparpaket abstimmen werden.

„Ich finde es gut, dass Teile der Bevölkerung sich solidarisieren und sich gegen das geplante Sparpaket der Bundesregierung aussprechen“, sagte Bartol, der in der Opposition sitzt, als er die Unterschriften entgegennahm.

„Die Abschaffung des Elterngeldes für Hartz IV Empfänger spricht jeder Gleichbehandlung Hohn. Das zeigt, dass Kinder von Langzeitarbeitslosen dieser Koalition deutlich weniger wert sind, als Kinder anderer Bevölkerungsschichten“, erklärte Pit Metz, DGB-Kreisvorsitzender Marburg-Biedenkopf. Kritisiert wurde außerdem die Abschaffung des Zuschusses an die Rentenversicherung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern.

„Nach längerer ALG-Bezugsdauer haben diese Menschen noch weniger Ansprüche auf eine Rente, die zum Leben reicht. Sie werden damit zunehmend auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen sein“, prophezeite Dr. Ulf Immelt. „Dass gespart werden muss, ist klar, aber es geht um Gerechtigkeit“, betonte Bartol abschließend.

von Klaus Peter
und Julia Wolf

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