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2,4 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen

Nachtragshaushalt 2,4 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen

In der jüngsten Sitzung der Breidenbacher Gemeindevertretung im Bürgerhaus, stellte Bürgermeister Werner Reitz den Nachtragshaushaltsplan 2012 vor, der wesentliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan vorsieht. So zum Beispiel den Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Investitionen, der um 137865 Euro vermindert und auf 664100 Euro festgesetzt wird.

Breidenbach. Der Nachtragshaushaltsplan, so Reitz, bewerte die Entwicklung der Gemeindefinanzen insgesamt positiv und bilanziell gar hervorragend. Der Ergebnishaushalt verbessert sich im Nachtrag um 2076773 Euro auf 2561492 Euro. Diese Verbesserung resultiert überwiegend aus den um 2425000 Euro erhöhten Steuererträgen, wobei alleine 2,4 Millionen Euro aus Gewerbesteuerabrechnungen und höheren Vorauszahlungen zu Buche schlagen.

Den Mehrerträgen von rund 2569000 Euro stehen jedoch Mehraufwendungen von 493000 Euro gegenüber. Dies resultiert zum Teil aus der erhöhten Gewerbesteuerumlage. Auch sind die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen um 248693 Euro gestiegen. In diesem Bereich, führte Reitz aus, habe das Haushaltssicherungskonzept eigentlich eine Minderung um 50000 Euro vorgesehen. Verursacht wurden die höheren Aufwendungen vor allem durch gestiegene Planungskosten in Höhe von 103400 Euro. Außerdem hätten höhere Energiekosten und Mehraufwendungen bei dem Materialaufwand für Gebäude und Einrichtungen sowie die Instandhaltung von Fahrzeugen und Sachanlagen zu Buche geschlagen. Hierbei zeige sich, dass die Absenkung der Sach- und Dienstleistung bei gleichbleibendem Gebäude- und Fahrzeugbestand kaum zu schaffen sei.

Der Finanzhaushalt weist bei den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ein Plus von 743627 Euro aus. Dieser Betrag, so führte Reitz weiter aus, resultiere wesentlich aus den Einzahlungen aus Zuschüssen für den Stadtumbau Breidenbach in Höhe von 760450 Euro. Positiv wirken sich auch Grundstücksverkäufe über 119760 Euro aus. Die erhöhten Auszahlungen von rund 1,5 Millionen Euro resultieren überwiegend aus den Auszahlungen für den Stadtumbau Breidenbach in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro.

Da im Finanzmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit die in diesem Haushaltsjahr zu erstattende Gewerbesteuer von 951000 Euro nicht berücksichtigt ist, muss zur Finanzierung der Investitionen im Finanzhaushalt-Nachtrag ein Kredit von 664100 Euro und damit 137865 Euro weniger veranschlagt werden, wie im ursprünglich vorgesehen. Dadurch, so der Bürgermeister, werde das Minus des voraussichtlichen Finanzmittelbestandes am Ende des Haushaltsjahres konstant bei einem Minus von rund 1,2 Millionen Euro bleiben. In seinem Ausblick betonte Reitz, dass das finanzielle Niveau von vor der Wirtschafts- und Finanzkrise noch nicht erreicht sei. Er appellierte an übergeordnete staatliche Ebenen, weitere finanzielle Eingriffe in die kommunalen Haushalte zu vermeiden.

von Klaus Peter

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