Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Landkreis Energiewende: Wer ist hier der Boss?
Landkreis Energiewende: Wer ist hier der Boss?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:53 09.03.2012

Berlin. Es war ein kleiner Kreis, der sich kurz vor Weihnachten bei Philipp Rösler zum Strategiegespräch traf. Wirtschaftsstaatssekretär und Rösler-Intimus Stefan Kapferer und andere Vertraute aus Niedersachsen und der FDP-Zentrale waren dabei. Fazit des Treffens: Wachstum ist das "Gewinnerthema" für den Minister und seine taumelnde Partei. Der oberste Liberale solle sich als knallharter Pro-Wachstumsmann gleichsam gegen den "ideologiefixierten energiepolitischen Dilettantismus eines Norbert Röttgen" positionieren, hatte zuvor schon Forsa-Chef Manfred Güllner den siechenden Liberalen empfohlen. Der "Anti-Ökokurs" soll nicht nur dem farblosen Wirtschaftsminister, sondern auch dem Parteichef aus der Bredouille helfen.

Doch damit gerät Rösler zwangsläufig in Konflikt mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen(CDU), der von vielen in der Union als möglicher Nachfolger von Angela Merkel betrachtet wird. Für den Fall der Fälle. Beide Minister sollen eigentlich die ehrgeizige Energiewende umsetzen, bei der Atom- sowie Kohlestrom durch erneuerbare Energien ersetzt wird. Doch oft genug hakt es dabei, weil sich die beiden Ressortchefs nicht grün sind. Wer ist bei der Energiewende eigentlich der Boss? Der mächtige Bundesverband der Deutschen Industrie ist die Doppelzuständigkeit leid. BDI-Chef Hans-Peter Keitel forderte bereits einen deutschen Energieminister, statt des Kompetenzwirrwarrs. So ist Rösler beispielsweise für den Ausbau der Netze, Röttgen jedoch für den Ausbau der erneuerbaren Energien zuständig. Den regelmäßigen Fortschrittsbericht zur Energiewende sollen beide zusammen schreiben. Immer wieder kehrender Streit zwischen den beiden so unterschiedlich ausgerichteten Häusern ist damit vorprogrammiert. Während das Wirtschaftsministerium in einem wuchtigen Altbau aus der Zeit Friedrich II. an der Berliner Invalidenstraße im Zweifel immer noch ein Hort der Atom- und Kohlestromwirtschaft ist, denken Röttgen und seine Ministerialen im modernen Amtssitz an der Stresemannstraße viel stärker in den Kategorien von Nachhaltigkeit, Rohstoff- und Energieeffizienz. Während Röttgen eine höhere Energieeffizienz als Schlüsselfrage der Energiewende betrachtet, weigert sich Rösler störrisch, die geplante EU-Effizienzrichtlinie des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger umzusetzen. Zentrale Punkte der Energiewende würden von "Teilen der Regierungskoalition gebremst, blockiert und hintertrieben", kritisierte der Chef des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) Dietmar Schütz. Damit meinte er nicht Röttgen. Lange Zeit liebäugelte Rösler mit der Option von ein oder zwei Reserve-Atomkraftwerken aus dem Kreis der nach der Katastrophe von Fukushima abgeschalteten Anlagen. Erst ein Bericht der Bundesnetzagentur ließ ihn davon Abstand nehmen. Es geht auch ohne "Stand-by-AKW".

Zuletzt duellierten sich Rösler und Röttgen bei der Solarförderung. Noch bevor der Umweltminister mit der Solarbranche zusammen gekommen war und seine Vorschläge für ein neues Förderkonzept präsentieren konnte, preschte der Wirtschaftsminister vor. Rösler würde am liebsten die gesamte Förderung nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz(EEG) auslaufen lassen. Die Förderung der Photovoltaik, die im Vorjahr acht Milliarden Euro betrug, aber nur drei Prozent zur Stromerzeugung beisteuerte, gilt Rösler als Symbol für das teuere Missmanagement bei der Energiewende. Röttgen setzte nun eine monatsweise Absenkung der Solarförderung durch. Vergangenen Mittwoch trafen sich die beiden Streithähne zum Vier-Augen-Gespräch. Grün sind sich der schwarze und der gelbe Minister aber noch lange nicht.

Von Reinhard Zweigler