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Landkreis Ein Jahr nach Fukushima: Wie steht es um die Energiewende?
Landkreis Ein Jahr nach Fukushima: Wie steht es um die Energiewende?
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20:44 09.03.2012

Berlin. Nach dem Supergau in Fukushima rief die Bundesregierung die Energiewende aus. In zehn Jahren soll Deutschland ohne Atomkraft auskommen, schon 2020 mindestens 35 Prozent des Stroms aus Wind, Sonne, Biogas und Wasserkraft beziehen, 2050 sogar 80 Prozent. Wie steht es um das Jahrhundertprojekt?

Bestens, sagt die Regierung. Dabei hat das Wendemanöver ins Öko-Zeitalter zuletzt vor allem durch den Richtungsstreit zwischen den verantwortlichen Ministern Norbert Röttgen (Umwelt, CDU) und Philipp Rösler (Wirtschaft, FDP) Schlagzeilen gemacht. Während Röttgen den Umbau der Energieversorgung als Riesenchance für die Wirtschaft preist, sich neue Produkte und Märkte zu erschließen, nimmt Rösler vorzugsweise die Kosten für Unternehmen und Verbraucher in den Blick.

Pünktlich zum Jahrestag von Fukushima hat nun das Bundesumweltministerium eine Zwischenbilanz mit dem Titel „Energiewende auf gutem Weg“ vorgelegt. Tenor: Die gesetzlichen Grundlagen sind gelegt, der Vollzug beginnt. Ganz anders das Urteil der Opposition. „Die Energiewende fährt vor die Wand“, klagen die Sozialdemokraten, eine „Bilanz des Scheiterns“ erkennen die Grünen, von schwarz-gelben „Faustschlägen“ gegen die Öko-Wende spricht gar die Linkspartei.

Die Kritik ist so übertrieben wie das Selbstlob der Regierung. Die Energiewende ist auf einem holprigen Weg – mit vielen offenen Baustellen und ohne großen Schwung.

Beispiel Energieeffizienz: Das Einsparen von Energie gilt als entscheidender Hebel. Da 40 Prozent der verbrauchten Energie verheizt wird, ist die Gebäudesanierung ein Schlüsselbereich. Vor dem Atomausstieg hatten die Regierungsparteien die Fördermittel noch gekürzt. Jetzt wollen sie mit Steuerabschreibungen nachhelfen, dass mehr Fassaden gedämmt und Heizungen modernisiert werden. Doch seit Monaten hängt der Gesetzentwurf im Vermittlungsausschuss fest, weil die Länder keine Steuerausfälle hinnehmen wollen.

Immerhin: Das Gebäudesanierungsprogramm soll bis 2014 von jetzt 900 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Doch das Handwerk klagt, dass durch die Blockade der Politik Milliarden-Investitionen auf Eis liegen. Viele Hausbesitzer warteten ab, wie der Streit Bund-Länder-Streit ausgeht.

Alles andere als ambitioniert ist die Position der Bundesregierung zur geplanten Energieeffizienzrichtlinie der EU. Einsparverpflichtungen für die Energieversorger hat Wirtschaftsminister Rösler abgewehrt.

Beispiel Stromversorgung: Rund 20 Prozent der Stromerzeugung entfällt inzwischen auf erneuerbare Energien. Wind, Sonne und Biogas sind damit nach Braunkohle und vor Steinkohle und Atomkraft der zweitwichtigste Energieträger. Ein Erfolg, der aber seinen Preis hat. Mit 3,59 Cent pro Kilowattstunde subventionieren die Verbraucher (viele Unternehmen sind davon ausgenommen) derzeit die Ökostromproduzenten. Der grüne Strom fließt aber nicht immer. Deshalb werden ebenso neue Gaskraftwerke gebraucht, die immer dann anspringen, wenn Wind und Sonne als Energielieferanten ausfallen. Passiert ist bisher nichts.

Als Erfolg betrachtet die Koalition, dass die Umlage für den Ökostrom zum Jahresanfang nur geringfügig gestiegen ist. Damit das so bleibt, wurden jetzt die Vergütungssätze für Solarstrom abermals gekappt. Der Photovoltaik-Boom soll so gedämpft werden. Rösler war der Wortführer, Röttgen musste nachgeben.

Beispiel Netzausbau: Um den Ökostrom aus Offshore-Windparks (deren Bau noch immer lahmt) und der windreichen norddeutschen Tiefebene in der Republik zu verteilen, müssen tausende Kilometer neue Stromleitungen gebaut werden. Das kostet viel Geld, Zeit und Überzeugungsarbeit. Denn wo neue Masten aufgestellt werden sollen, gehen die Bürger auf die Barrikaden. Dazu kommt, dass die Ausgleichszahlungen für betroffene Bodenbesitzer vergleichsweise dürftig ausfallen. Ein bereits verabschiedetes Beschleunigungsgesetz soll helfen, dass aus bisher zehn Jahre dauerndem Planungs- und Genehmigungsvorlauf beim Bau von Stromtrassen vier Jahre werden. Für den Sommer ist ein Masterplan angekündigt, der die wichtigsten Netzausbauprojekte für die nächsten zehn Jahre beschreibt.

Beispiel Endlagersuche: 35 Jahre nachdem Gorleben als Endlager für hochradioaktive Abfälle auserkoren wurde, soll die Suche noch einmal von vorn beginnen. So hatte es Norbert Röttgen zugesagt. Doch während für die Opposition der Salzstock im Wendland keine Option mehr ist, will Röttgen dessen Untersuchung fortsetzen. Bisher stünden weder Eignung noch Nicht-Eignung fest, argumentiert der Minister.

Strittig ist auch der Vorschlag für ein neues Bundesinstitut für die Endlagerung. Umweltverbände und Opposition sehen darin eine Entmachtung des Bundesamts für Strahlenschutz, das vom Grünen-Mitglied Wolfram König geleitet wird. Die Gorleben-Frage steht bislang einem Einvernehmen mit den Ländern über ein neues Endlagersuchgesetz im Wege.

Von Arnold Petersen